Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Interessenten einer alternativen Politik!
Das Chaos an unseren Flughäfen steht sinnbildlich für die politische Lage in unserem Land: Dinge, die früher selbstverständlich waren, funktionieren nicht mehr und das Arbeiten scheint sich für viele Bürger nicht mehr zu lohnen.
Außenpolitisch wie auch innenpolitisch stehen uns stürmische Zeiten bevor. Unser Land befindet sich seit über 10 Jahren im Dauerkrisenmodus. Angefangen bei der Bankenkrise in 2011, über die Migrationskrise 2015 bis hin zur politisch überzeichneten Klima- und Coronakrise, der Krieg in der Ukraine und ganz aktuell die Inflationskrise aufgrund einer desaströsen Geldpolitik der EU. Nun droht uns noch eine Energiekrise im Zuge der sog. „Energiewende“ und als Folge einer Sanktionspolitik, die sich stärker gegen das eigene Volk, als gegen Russland richtet.
Der Hauptleidtragende all dieser Entwicklungen ist der Mittelstand: Familien, Senioren, Einzelhändler, Handwerker, Unternehmer. Genau die Menschen, die unseren Wohlstand, die innere Sicherheit in unserem Land und unser bürgerliches Zusammenleben erarbeitet haben.
Unsere etablierten Politiker haben sich fest vorgenommen, „unsere Art zu leben grundlegend zu verändern“ und sprechen das auch öffentlich aus. Getragen und finanziert werden sollen diese Menschheitsrettungspläne von Ihnen!
In Anbetracht der stürmischen Zeiten, die vor uns stehen, bitte ich Sie: Tanken Sie viel Kraft in diesem Sommer, erholen Sie sich gut. Sie werden es im Herbst und Winter brauchen.
Ihr
MEINE PARLAMENTSREDEN
Rede zum Chaos an den Flughäfen am 7.7.2022
Während die Urlauber in Schlangen stehen oder vergeblich auf ihre Koffer warten, nutzt die Regierung die von ihnen selbst verursachten Missstände, um die Migration weiter zu befördern, anstatt Arbeitskräfte vielleicht auch auf dem heimischen Arbeitsmarkt zu finden.
Rede zum Petitionsbericht am 23.6.2022
Parteiendemokratie muss durch mehr direktdemokratische Instrumente ergänzt werden. In der Debatte zum Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses von 2021 kritisiere ich den Umgang der anderen Fraktionen mit regierungskritischen Eingaben und forderte eine umfassende Reformierung des Petitionsrechts.
Sanierungsfall Rahmede-Talbrücke: Rede zum Zustand unserer Verkehrsinfrastruktur
Die Haselmaus wird gerettet – der Bürger fällt hinten runter. In Lüdenscheid sind die Bürger unerträglichem Lärm ausgesetzt. Es werden aber nicht die Bauprojekte beschleunigt….. Nein. Es gibt Schallschutzverglasung. Die Baustellen scheinen so okay zu sein für die Ampel. Deutschland wird deindustrialisiert. Will links-grün uns wirklich zurück entwickeln?
SOMMER-FLUGHAFENCHAOS: 10 JAHRE SPD UNTER ARBEITS- UND SOZIALMINISTER HUBERTUS HEIL HABEN DIE BRANCHE NACHHALTIG BESCHÄDIGT
Nichts geht mehr an unseren Flughäfen, weil Personal fehlt. Für die Gepäckabfertigung und an den Kontrollpunkten fehlen nach Schätzungen der Berufsverbände 2.000 bis 4.000 Personen. Und auch im Gesundheitsbereich sprechen wir inzwischen von einem Personalnotstand.
Bis zu 180.000 Pflegekräfte werden uns bis 2030 fehlen. Wir haben auch einen Mangel an LKW-Fahrern. Hier rechnen die Experten mit einer Lücke von 40.000 Fahrern, wenn die Babyboomer in Rente gehen.
Was haben alle diese Jobs gemeinsam?
Richtig, sie sind für unser tägliches Dasein von höchster Bedeutung – „Systemrelevant“ wie es gerne formuliert wird. UND eines haben sie noch gemeinsam: Alle diese Jobs sind katastrophal bezahlt!
10 Jahre SPD in der Regierung haben eine absurde Situation geschaffen: Ein Vollzeitjob am Flughafen, in der Pflege oder als LKW- Fahrer reicht nicht mehr aus, um eine Familie zu ernähren. Im Alter droht eine Armutsrente bzw. Hartz4.
Arbeit lohnt sich nicht mehr und Schuld daran trägt die katastrophale Arbeits- und Sozialpolitik von Hubertus Heil (SPD), seit 2018 zuständiger Minister.
Die einzige Lösung, die Herr Heil und seine migrationssüchtige SPD auf den Arbeitnehmermangel in den systemrelevanten Berufen anzubieten hat: Mehr Migration und die Absenkung von Ausbildungsstandards.
Statt leistungsgerechte Entlohnung für das rare Gut der Pflegekraft wildern unsere Krankenhäuser in Entwicklungsländern nach neuen Billiglöhnern.
Auch am Beispiel der Lufthansa wissen wir jetzt, dass die Milliardenhilfen der Bundesregierung für die Luftfahrt nicht in bessere Arbeitsbedingungen für das Bodenpersonal investiert worden ist, sondern in die Befriedigung der Aktionäre.
10 Jahre SPD in der Regierung: 917.000 Langzeitarbeitslose und von den als potenzielle Fachkräfte geframten Migranten im Zuge der Flüchtlingswelle sind weiterhin unfassbare 700.000, zumeist junge Männer, ohne Job. Dennoch finden sich keine tausend Gepäckabfertiger für unsere Flughäfen?
Arbeiten scheint sich wirklich nicht mehr zu lohnen!
Deswegen hat die SPD geführte AMPEL-Regierung unter „Arbeits“minister Heil jetzt beschlossen, alle Sanktionen zur Grundsicherung aufzuheben. Sich um einen Job zu bemühen, könnte ja diskriminierend sein, laut SPD.
Hartz-4 wird zum Bedingungslosen Grundeinkommen, zum „Bürgergeld“, so die Pläne von Hubertus Heil, plus 10 % Aufschlag zu den Regelsätzen.
Gleichzeitig droht der Pflegekraft und 2-fachen Mutter ein Kältewinter zum Jahresende und eine Energienachzahlung in Höhe eines Monatseinkommen!
Die Bilanz unseres Arbeitsministers, der übrigens noch nie einer geregelten Beschäftigung außerhalb des Politikbetriebes nachgegangen ist, ist katastrophal und verheerend für Deutschland.
Fazit: Gemäß seines Amtseides hätte er als Gepäckabfertiger am Flughafen in Hannover mehr Schaden vom Deutschen Volk abgewehrt und seinen Nutzen gemehrt, als in der Rolle eines Arbeitsministers.
RAUMFAHRT: DEUTSCHLAND BRAUCHT EIN WELTRAUMGESETZ
Als Mitglied im Verkehrsausschuss und Berichterstatter für Luft- und Raumfahrtpolitik habe ich eine Vision: Die Raumfahrtindustrie ist ein Zukunftsbranche. Deutschland, als Wirtschaftsmotor und europäischer Technologieführer muss eine Raumfahrernation werden!
Dafür brauchen wir endlich ein Weltraumgesetz! Der Deutsche Bundestag debattiert nun seit ungefähr vier Jahren über die Notwendigkeit des bereits für die letzte Legislatur angekündigten deutschen Weltraumgesetzes, das die Zukunft der Raumfahrtnation Deutschland sichern und den notwendigen Rechtsrahmen der deutschen Raumfahrtindustrie schaffen soll.
Dabei bildete der Besuch des Lagezentrums Weltraum und des deutschen Weltraumkommandos den vorläufigen Abschluss und Höhepunkt meiner Gespräche mit Experten aus den Bereichen Verkehr, Wirtschaft, Recht und Verteidigung.
Nach diesem Besuch lässt sich trotz grundsätzlicher Vertraulichkeit der Gespräche sagen, dass ich mich in meinem Einsatz für ein deutsches Weltraumgesetz eindeutig bestärkt sehe. Nachdem deutsche Politiker unverantwortlicher Weise bereit waren, Schlüsseltechnologien, wie den Fahrzeugbau oder die sichersten Kernkraftwerke der Welt, als Opfer ökosozialistischer Ziele zur Schlachtbank zu führen, dürfen wir nicht auch noch unsere ursprünglich gute und geachtete deutsche Position unter den Raumfahrtnationen verschenken.
PETITIONSBERICHT 2021: P OLITIK SCHOTTET SICH ZUNEHMEND VON DEN BÜRGERN AB
Nur noch 11.667 Petitionen, ein Minus von knapp 19 Prozent haben den Bundestag im letzten Jahr erreicht. Das ist einer der niedrigsten Werte der letzten 40 Jahre. Ein Viertel aller Eingaben betraf das Gesundheitsressort, also genau der Bereich, von wo aus die Freiheitsrechte der Bürger im vergangenen Coronajahr mit Füßen getreten wurden.
Gebracht hat es jedoch nichts, denn die Praxis zeigt, dass Petitionen, die nicht der Regierungsmehrheit entsprechen, de facto keine Chance auf Berücksichtigung haben. Bei allen, der über 6.300 parlamentarisch beratenen Petitionen stimmten die Vertreter der Regierungsmehrheit immer gleich ab. Alle Petitionen, die mit den Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag nicht übereinstimmten, wurden konsequent abgelehnt. Dieser Offenbarungseid zeigt, dass sich die Politik zunehmend vom Bürgerwillen abgeschottet hat.
Der Bürger resigniert zunehmend vor dieser Allmacht der Parteien. Neben dem Rückgang bei den eingereichten Petitionen sinkt nach kurzem Aufschwung auch wieder die Wahlbeteiligung. Bei der Landtagswahl in NRW sind nur noch 55% dem Wahlaufruf gefolgt. Unsere Demokratie braucht eine Wiederbelebung. Der Bürger braucht wieder mehr direkte Einflussmöglichkeiten auf die Politik. Ich möchte das Petitionsrecht dahingehend reformieren, dass ab einem bestimmten Quorum eine Eingabe im Plenum debattiert wird. Bürger hätten dadurch erstmals die Möglichkeit mitzuentscheiden, über was im Deutschen Bundestag gesprochen wird.
Als AfD werden wir weiterhin dafür einsetzen, dass die Parteiendemokratie durch mehr direktdemokratische Instrumente ergänzt wird. Unsere Vision sind Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild.
PETITIONSAUSSCHUSS: LINKSEXTREME PAROLEN STATT UMSETZUNG VON BÜRGERINTERESSEN – DENKWÜRDIGE AUSSCHUSSSITZUNG AM 16. MAI 2022
Heftiger Eklat bei der Beratung einer Petition für ein umfassendes Tempolimit. Der Petent, kein geringerer als ein Sprecher der linksradikalen Gruppierung „Extinction Rebellion“, nutzte die öffentliche Bühne nicht nur, um seine radikale Vorstellungen einer Mobilitätswende inklusive umfänglichen Fahr- und Flugverboten zu präsentieren.
Auf meine Frage, ob er sich von seinen früheren Gewaltaufrufen gegen fremdes Eigentum inzwischen distanziere, ließ der Petent die Katze aus dem Sack: „Ich stehe dazu“. Gewalt gegen Sachen sei für ihn „zivile Sabotage“, die er ganz „spannend und interessant“ finde.
“Ich kann mir vorstellen, mich an eine Gaspipline zu ketten, bis die dann nicht mehr fließt und dann hoffen wir doch, dass die Investoren vielleicht in erneuerbare Energien investieren werden“,
so der 38-jährige Langzeitstudent unter Beisein aller Fraktionen, inklusive Staatssekretäre und der Ausschussvorsitzenden Frau Stamm-Fibich von der SPD.
Ich habe noch in der Sitzung deutlich gemacht, dass hier ein Gremium des Deutschen Bundestages dazu missbraucht wird, Straftaten gegen fremdes Eigentum zu legitimieren. Wenn der Petent in einer öffentlichen Sitzung fordert, sich an eine Gaspipline zu ketten, bis die nicht mehr fließt, dann wäre eine solche Aktionsform eine Art Terrorismus, der die Versorgungssicherheit Deutschlands schwer gefährden würde. Besonders schockierend finde ich, dass die Ausschussvorsitzende, Frau Stamm-Fibich von der SPD, weder eingegriffen noch ihre Missbilligung zu solchen Aussagen ausgesprochen hat. Der Bundestag darf nicht zu einer Bühne für radikale, bis extremistische Vorfeldorganisationen von Grünen und SPD werden. Meine Forderung ist klar: „Extinction Rebellion“ oder die „letzte Generation“ ist eine kriminelle Vereinigung und muss auch so behandelt werden.
Wahlkreisbüro Garbsen
Dirk Brandes, MdB
Bremer Straße 15
30827 Garbsen
Tel. (49) 05131 / 446 1619
Mail: dirk.brandes.ma04@bundestag.de
Web: www.dirkbrandes.de
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