Es ist brenzlig. Baerbock verweigert Erklärung zum Einsatz deutscher Truppen in der Ukraine!

Liebe Leser, am Donnerstag hat der Bundestag eine schwerwiegende Entscheidung getroffen:


Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU stimmte das Parlament dafür, dass Deutschland der Ukraine schwere Waffen liefert. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Deutschland droht dadurch in den Krieg Russlands gegen die Ukraine hineingezogen zu werden.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat in der Debatte ihre Haltung unmissverständlich deutlich gemacht: Wir lehnen die Lieferung von Waffen in das Kriegsgebiet grundsätzlich ab. Es muss alles vermieden werden, was dazu beiträgt, dass aus dem Krieg in der Ukraine eine direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland und damit ein atomarer Flächenbrand wird. Deutschland ist keine Kriegspartei in der Ukraine und darf es auch niemals werden. Waffenlieferungen sind keine humanitäre Hilfe und dürfen die Diplomatie nicht ersetzen.

Durch den Krieg in der Ukraine gerät die Corona-Krise und vor allem die Folgen der verhängnisvollen Politik der alten und der neuen Bundesregierung in den Hintergrund. Doch die nun anstehende Aufarbeitung der Corona-Politik zeigt, dass es nach wie vor notwendig ist, ganz genau hinzuschauen.

Denn Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) blockiert offensichtlich nach Kräften die dringend gebotene Evaluierung der Gesundheitspolitik in der Covid-19-Pandemie. Dabei ist klar: Angesichts der schwerwiegenden Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger während der Pandemie muss nun ein Sachverständigenrat wissenschaftlich untersuchen, ob die Maßnahmen überhaupt einen Effekt hatten und damit verhältnismäßig waren. Viele Experten haben daran schon lange begründete Zweifel. Vermutlich fürchtet nicht nur Lauterbach, dass sich nun viele Maßnahmen, durch die nicht nur die Freiheit der Bürger beschnitten wurden, sondern auch ein immenser gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Schaden angerichtet worden ist, als Fehlentscheidungen entpuppen könnten.

Wir werden den politisch Verantwortlichen ihre Verschleierungsversuche nicht durchgehen lassen, sondern auf eine vollständige Aufklärung drängen. Darauf können Sie sich verlassen.


Chrupalla: Nicht zur Kriegspartei werden

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Tino Chrupalla, hat davor gewarnt, im Ukraine-Konflikt zur Kriegspartei zu werden. „Alle, die immer davon sprechen, ‚aus der Geschichte gelernt‘ zu haben, sind heute die ersten, die uns aktiv in einen Krieg hineinziehen wollen“, betonte er im Bundestag. Scharf kritisierte er den Antrag von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU, die Ukraine mit schweren Waffen zu unterstützen. „Er liest sich wie die Beitrittsbekundung zu einem Krieg.“


Weidel: Berufsbezogene Impfpflicht sofort annullieren

Die Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, hat die sofortige Annullierung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gefordert. „Die Pseudo-Argumente, mit denen die Pflege-Impfpflicht durchgedrückt wurde, sind längst wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen“, sagte sie in einer Stellungnahme. „Die logische Konsequenz aus dem Scheitern der allgemeinen Impfpflicht kann daher nur lauten: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht muss sofort und unverzüglich wieder aufgehoben werden.“ – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de


Gauland: Militärische Lösung führt in die Katastrophe

Mit eindringlichen Worten hat der Ehrenvorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, vor einer Eskalation des Krieges in der Ukraine gewarnt. „Nur ein Kompromiss, nicht aber ein Sieg der einen oder anderen Seite, kann diesen Krieg beenden“, mahnte er im Plenum. „Die Lieferung schwerer Waffen ist dazu kein sinnvoller Beitrag.“ Eine diplomatische Initiative Deutschlands in dem Konflikt wäre sehr viel sinnvoller und wichtiger.


Ukraine: Baerbock verweigert Erklärung zum Truppeneinsatz

Die Situation ist brenzlig. Jetzt soll Deutschland die Ukraine mit schwerem Gerät unterstützen. Wird es zum Einsatz deutscher Truppen in der Ukraine kommen? Der familienpolitische Sprecher der AfD, Martin Reichardt, hat diese Frage Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gestellt. Doch diese wollte die Frage trotz Intervention Reichardts nicht beantworten. Auch die Fragen der AfD-Abgeordneten Stefan Keuter, Jürgen Braun und Martin Sichert brachten die Ministerin merklich in schweres Fahrwasser.


Holm: Inflation frisst unseren Wohlstand auf

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Leif-Erik Holm, hat der Bundesregierung Versagen angesichts einer allgemeinen Teuerung vorgeworfen. „Die steigende Inflation frisst den Wohlstand der Deutschen auf, und Schuld daran sind vor allem die hohen Energiekosten als größter Preistreiber“, heißt es in der Stellungnahme. „Steigende Klimaabgaben, Öko- und Klimasubventionen sowie der Ausstieg aus Kernkraft und Kohle haben eben ihren Preis. Und diese Zeche müssen nun die Bürger bezahlen.“ – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de


Baumann: Abschiebeoffensive statt Waffenlieferungen

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, hat im Ukraine-Krieg humanitäre Hilfen statt Lieferung schwerer Waffen gefordert. Statt dieser „sollten sie, angesichts der neuen Flüchtlinge, lieber eine Offensive starten, die Deutschland viel dringender braucht“, sagte er in Richtung der Regierungsbank. „Nämlich eine Abschiebeoffensive für hunderttausende Asylbewerber, die hier längst abgelehnt sind.“ – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de


ZAHL DER WOCHE: 586 Abgeordnete

So viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages stimmten für den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP mit dem Titel „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“. 100 Abgeordnete lehnten den Antrag ab, mehrheitlich die Fraktionen von AfD und Linkspartei, bei sieben Enthaltungen.


STELLENANZEIGE: Referent für Außenpolitik (gleich welchen Geschlechts)

Für die AfD-Bundestagsfraktion in Berlin suchen wir ab sofort einen Referenten für Außenpolitik (gleich welchen Geschlechts) mit dem Schwerpunkt USA. Es erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit, unter anderem die Berichterstattung sowie Ausarbeitung zu aktuellen Themen im Bereich Außenpolitik mit dem Schwerpunkt USA, die schriftliche Auswertung von Plenardebatten sowie von Antworten auf Kleine und Große Anfragen im Fachgebiet und Aufbau und regelmäßige Pflege von fachlichen Netzwerken zu Verbänden und zu anderen Fraktionen sowie zur Bundestagsverwaltung und zur Bundesregierung im Themengebiet Außenpolitik. Weitere Stellenangebote der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag finden Sie hier.


Kontakt:

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bürgerbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 57141
Telefax: 030 227 56349
E-Mail: buerger@afdbundestag.de

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