Streit um Waffenlieferungen in die Ukraine:
Eine Entscheidung dieser Tragweite muss der Deutsche Bundestag treffen.
Anstatt wie in Italien das Parlament darüber abstimmen zu lassen, streitet die deutsche Ampel-Koalition über deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine. Bundeskanzler Scholz zeigt erneut erschreckende Führungsschwäche und gibt sich unentschlossen.
Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sind hochbrisant.
Völkerrechtlich bedeuten sie zwar keinen Kriegseintritt. Doch im Ukraine-Krieg scheint sich Präsident Putin kaum an das Völkerrecht gebunden zu fühlen. Die Russische Föderation könnte solche Staaten, die der Ukraine Waffen liefern, als Kriegspartei einstufen.
Eine Entscheidung solcher Tragweite kann nur der Souverän oder seine Volksvertreter entscheiden.
Der Bundestag muss deshalb ein Veto-Recht über die Lieferung deutscher Waffen in die Ukraine erhalten.
Quelle: Rüdiger Lucassen
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