In dieser krisenhaften Zeit offenbart sich die ganze Kopflosigkeit unserer Bundesregierung. Das hat die Sondersitzung des Deutschen Bundestages in dieser Woche mit drei brisanten Tagesordnungspunkten mehr als deutlich gemacht.
Die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zeigte das Unvermögen eines Katastrophenschutzes, der die Menschen – wenn überhaupt – viel zu spät und nur halbherzig warnte, Hilfskräfte viel zu spät und falsch einsetzte und in den ersten Tagen den vielen freiwilligen, aufopferungsvollen Helfern oft eher Hindernis als Stütze war. Das ganze gekrönt von politisch Verantwortlichen, die behaupten, sie hätten alles richtig gemacht und im Übrigen sei das Klima schuld.
Bereits im Juli hatte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Sondersitzung des Bundestages beantragt, um zu klären, wer das Desaster zu verantworteten hat und um schnell finanzielle Hilfe auf den Weg zu bringen – doch alle anderen Fraktionen lehnten aus parteipolitischen Gründen ab. So ging wertvolle Zeit verloren.
Widrige Umstände müssen jetzt auch für das Afghanistan-Desaster der Bundesregierung herhalten. Während andere Länder längst ihre Konsequenz gezogen hatten und im Stillen ihr Botschaftspersonal in Sicherheit brachten, lebte die Regierung noch immer in ihrem außenpolitischen Traumschloss, fern jeder Realität. Wieder einmal mit lebensgefährlichen Folgen für deutsche Staatsangehörige. Auch bei der schließlich hastig eingerichteten Luftbrücke lief vieles falsch. Weil versäumt wurde, Evakuierungspläne zu erstellen, wurde am Ende offenbar jeder, der vor der Laderampe eines deutschen Transportflugzeugs stand, ausgeflogen. Darunter, wie wir inzwischen wissen, sogar bereits aus Deutschland abgeschobene Straftäter.
Zielstrebiger zeigte sich die Bundesregierung dagegen bei der Verlängerung der sogenannten „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Statt die Freiheitsrechte der Bürger wie von der AfD-Fraktion gefordert endlich uneingeschränkt wiederherzustellen und im Kampf gegen Corona der Eigenverantwortung der Bürger zu vertrauen, bleibt die Bundesregierung auf ihrem verfassungsrechtlich bedenklichen Irrweg. Dabei haben andere Länder wie Großbritannien längst den Weg zur Normalität nach Covid19 zurückgefunden.
Wir werden nicht lockerlassen, bis auch in Deutschland endlich wieder Normalität einkehrt – nicht nur bei den Freiheitsrechten der Bürger. Darauf können Sie sich verlassen!
Weidel: Deutschland versinkt im Chaos
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, hat der Regierung schwere Versäumnisse in der Flutkatastrophe vorgeworfen. „Die letzten Wochen und Monate von Bundeskanzlerin Angela Merkel versinken in einer Abfolge von Krisen, die durch Fehlentscheidungen, Nichthandeln und Regierungsversagen gekennzeichnet sind.“ Neben Hilfe für die Flutopfer müssen auch die Fehler analysiert und beseitigt werden, die zu diesem Staatsversagen geführt haben.
Gauland: Abrechnung mit Afghanistanpolitik
Zwanzig Jahre Krieg, 59 tote Bundeswehrsoldaten, hunderte Verletzte, Milliarden Euro für nichts verpulvert und eine Einwanderungswelle, die die öffentliche Sicherheit in Deutschland gefährdet. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, zieht eine ernüchternde Bilanz. „Die Soldaten hielten am Hindukusch ihre Knochen für eine Politik hin, die den Hindukusch nach Deutschland bringt.“
Chrupalla: Regierung spaltet das Land
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla hat der Regierung vorgeworfen, mit unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen das Land zu spalten und die Wirtschaft zu schwächen. „Was kommt als nächstes?“, fragte er im Plenum. „Die Bürger unseres Landes sollen sich bald die Teilnahme am Alltag mit kostenpflichtigen Tests erkaufen.“ Eine Impfpflicht – auch indirekt – dürfe es nicht geben.
Grenzsicherung: AfD-Abgeordnete in der Türkei
Mehrere Mitglieder der AfD-Fraktion haben sich in der Türkei über die Situation vor Ort informiert. „Die Grenzsicherung muss jetzt absolute Priorität besitzen, um einen zweiten Herbst 2015 unbedingt zu verhindern“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch. „Deutschland sollte zu diesem Zweck die Grenzsicherung der Türkei unterstützen.“ Sichere Grenzen seien die Grundvoraussetzung für Stabilität und Frieden. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Boehringer: Instrumentalisierung der Flutkatastrophe
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, hat eine Instrumentalisierung der Flutkatastrophe beklagt. „Entgegen den Darstellungen des Deutschen Wetterdienstes, der keinen Zusammenhang zwischen Flutkatastrophe und Klimawandel erkennt, wird genau dieser Zusammenhang von der Bundesregierung offensiv vertreten“, heißt es in einer Stellungnahme. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Brandner: Grundrechte gelten auch für Ungeimpfte
Zahlreiche öffentliche Schikanen für Ungeimpfte statt Grundrechte für alle: Der Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, hat einen Antrag vorgestellt, der eine Impfpflicht verhindern soll. „Es geht nicht, Menschen, die berechtige Sorgen um Langzeitfolgen haben, vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen“, sagte er zur Begründung im Plenum. „Sie installieren eine ‚Virokratur‘!“
Frömming: Bildungsmonitor zeigt Corona-Bildungskrise
Anlässlich des aktuellen „Bildungsmonitors“ hat der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Götz Frömming, eine fraktionsübergreifende Initiative gegen Bildungsdefizite gefordert, die durch die Corona-Maßnahmen entstanden seien. „Es darf keine weiteren Schulschließungen mehr geben – andernfalls wird das Bildungsniveau der Schüler weiter sinken und es werden mehr Schüler die Schule abbrechen“, warnte Frömming. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
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