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Beatrix von Storch: „Der Kampf gegen Rechts ist zur Wahnvorstellung geworden!“

Brennende Israelfahnen, antisemitische Sprechchöre auf deutschen Straßen und vor Synagogen.


So erschütternd die Bilder der vergangenen Tage sind – sie sind leider nicht neu: Ein aggressiver islamistischer Mob, der auf unseren Straßen seinem grellen Judenhass freien Lauf lässt – das gab es bereits häufiger.

Mit jedem Auflodern des Nahostkonfliktes wiederholen sich die scheußlichen Szenen. Welle auf Welle immer stärker, wie auch die Zahl der Eingewanderten aus der islamischen Welt stetig steigt. Und jedes Mal die gleichen Reaktionen der politisch Verantwortlichen: Ignorieren, Verharmlosen, Zerreden und einen sinnlosen Aktionismus verfolgen, der oft vor allem auf den politischen Gegner zielt.

In der Debatte des Bundestages am Mittwoch wurde die ganze Heuchelei und Phrasendrescherei der Altparteien beim Thema Antisemitismus deutlich. Die anderen Fraktionen drückten sich um die simple Feststellung, dass Masseneinwanderung aus islamischen Ländern und Übergriffe auf Juden Hand in Hand gehen. Denn damit stellt sich die Frage nach der Verantwortung. Und wer diese Frage beantwortet, ist schnell bei der von allen anderen Bundestagsparteien außer der AfD mitgetragenen unkontrollierten Masseneinwanderung der vergangenen Jahre. Doch was ist schon von einer Bundesregierung zu halten, die vollmundig ein Existenzrecht Israels zur Staatsräson erklärt hat, aber sich nicht einmal traut, den intoleranten und immer radikaler auftretenden antisemitisch geprägten Parallelgesellschaften im eigenen Land die Stirn zu bieten. Derselbe Staat, der an anderer Stelle wenig zimperlich ist und im Zuge der Coronakrise friedliebende Bürger mit völlig unsinnigen Willkürmaßnahmen schikaniert.

Unterdessen sehen führende Vertreter des Weltwirtschaftsforums (WEF) angesichts der Covid-19-Krise und des Klimawandels die Gelegenheit, einen globalen „Großen Umbruch“, einen „Great Reset“, einzuleiten. Ziel ist eine weltweite Transformation der gesellschaftlichen, ökonomischen und sozialen Systeme, um angeblich integrativere und nachhaltigere Volkswirtschaften und Gesellschaften aufzubauen. Mit mehreren Anträgen hat die AfD-Fraktion in dieser Woche im Bundestag auf diese bedenklichen und folgenreichen Bestrebungen aufmerksam gemacht und ihre entschlossene Ablehnung deutlich gemacht.

Unterstützen Sie uns und helfen Sie dabei mit, dass Deutschland ein freies Land bleibt, auf das unsere Kinder und Enkelkinder stolz sein können. Ihnen und ihrer Familie wünschen wir ein frohes Pfingstfest!


Gauland: Russland nicht in die Arme Chinas treiben

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, hat vor den Gefahren einer verfehlten Außenpolitik gewarnt, die Russland von den übrigen europäischen Nationen isoliert. „Wir müssen nun einmal damit zurechtkommen, dass sich zwei Weltmächte – China und Russland – dem westlichen Modell verweigern“, sagte Gauland im Parlament. Statt diesen das westliche Modell aufzuzwingen, forderte er eine Rückkehr „zur traditionellen Politik der Staatsräson“.


von Storch: Islamistischen Judenhass nicht verharmlosen

Mit scharfen Worten hat die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch die Verharmlosung von Antisemitismus verurteilt. Während ein islamistischer Mob wütet, hat die Bundesregierung zeitgleich dem Parlament einen Bericht zum Antisemitismus in Deutschland vorgelegt, der islamistischen Judenhass in Deutschland marginalisiert. Statt Täter klar zu benennen, werde Antisemitismus mit einer „Muslimfeindlichkeit“ gleichgesetzt. „Sie stellen die Juden auf die gleiche Stufe wie die muslimischen Judenhasser, die Opfer mit den Tätern“, sagte sie in Richtung der Regierungsbank.


Frohnmaier: Keine EU-Gelder für Nahost-Terroristen

Die Europäische Union hat Organisationen mit zwielichtigen Kontakten zum Terrorismus in Nahost finanziert. Auch die Bundesregierung ist darin verwickelt, schweigt sich jedoch über das Ausmaß aus. Eine parlamentarische Anfrage des entwicklungspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, zur Unterstützung der „Union of Agricultural Work Committees“ (UAWC) wurde als geheim klassifiziert und eine Antwort verweigert. „Die Entwicklungshilfe für Terror-NGOs muss gestrichen werden!“, empörte sich Frohnmaier. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de


Münzenmaier: Intensivbetten-Skandal aufklären

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Münzenmaier hat eine lückenlose Aufklärung des Intensivbetten-Skandals gefordert. Ursprünglich wurden die massiven Grundrechtseinschränkungen der Corona-Krise mit einer angeblich knappen Zahl von Intensivbetten begründet. Wie sich nun immer mehr herausstellt, hat es diese Verknappung nie gegeben, wohl aber eine Vielzahl an politischen Fehlanreizen. „Es kann nicht sein, dass Steuerzahlergeld für freigehaltene Betten ausgegeben wird, wenn diese Betten nicht existieren oder nicht zum Einsatz kommen können.“


Höchst: Keine Impfstoff-Notzulassung für Kinder

Die AfD-Abgeordnete Nicole Höchst hat sich vehement gegen eine Impfstoff-Notzulassung für Kinder gestellt. „Es ist unredlich, die Familien durch Androhung des Entzugs von Bildung für ihre Kinder oder gar des Entzugs ihrer Kinder durch den Staat zu erpressen“, empörte sich das Mitglied im Familienausschuss des Bundestags. Stattdessen sollen Impfstoffe ein reguläres Prüfverfahren durchlaufen, heißt es in einer Stellungnahme. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de


Maut-Affäre: AfD-Fraktion stellt Sondervotum vor

Transparenz versprach Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dem Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre. Es ist nicht die erste vollmundige Ankündigung aus seinem Haus, die sich als Luftnummer entpuppt hat. Die AfD-Ausschussmitglieder Wolfgang Wiehle und Andreas Mrosek haben ihr Sondervotum vorgestellt, in dem sie das Bild einer katastrophal geführten Behörde nachzeichnen. Was hier trotz frühzeitigen Warnhinweisen verzapft wurde, kann den Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen, befürchten Wiehle und Mrosek.


Bernhard: „Great Reset“ öffentlich machen

Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard hat in seiner Rede die Bundesregierung aufgefordert, umfassend und transparent über die eigene inhaltliche Positionierung beim anstehenden sogenannten „Great Reset“-Gipfel des Weltwirtschaftsforums Auskunft zu geben. Bernhard warnte vor demokratiefeindlichen Vorstellungen, die hier umgesetzt werden sollen. „Und deshalb fordern wir mit unseren Anträgen die längst überfällige Debatte zur Agenda dieses Great Reset“, sagte er im Parlament.


Kontakt:

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bürgerbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 57141
Telefax: 030 227 56349
E-Mail: buerger@afdbundestag.de

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