Norbert Kleinwächter – Produktsicherheitsgesetz
Mal ganz ehrlich, mit dieser Verordnungsermächtigung kann eine Bundesregierung nach Gutdünken Produkte verbieten, die ihr ideologisch nicht passen!
Mal ganz ehrlich, mit dieser Verordnungsermächtigung kann eine Bundesregierung nach Gutdünken Produkte verbieten, die ihr ideologisch nicht passen!