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Diese Bundesregierung ist unseres deutschen Landes unwürdig!

Mit der jetzt beschlossenen Verschärfung des Bevölkerungsschutzgesetzes wird das ohnehin massiv beschädigte Grundgesetz weiter abgeräumt.


Ab jetzt wird aus dem Kanzleramt durchregiert, auch in die Länder hinein. Die bisher unfähigste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik gibt sich selbst die größte Machtfülle, um die von ihr maßgeblich mit angerichteten Schäden angeblich beseitigen zu können.

Eine Eulenspiegelei, die offenkundig selbst der Kanzlerin zu peinlich war, weshalb sie ihren Machthunger hinter dem pseudoobjektiven Wert der Inzidenzzahlen versteckt. Ein Wert, der fast beliebig formbar ist und damit bestens zu einer Politik passt, die Covid19 für alles mögliche instrumentalisiert. Begleitet von einer weitgehend apathischen Presse, für die Kritik an der Regierung mit Demokratiefeindlichkeit gleichzusetzen ist.

Wer als Bürger dagegen Regierungsverordnungen hinterfragt und genau den Sinn erläutert haben will, warum seine Grundrechte mit dem Argument der Seuchenbekämpfung zur Seite geschoben werden, ohne dass dies erkennbaren Nutzen bringt, wird schnell mit Dingen aus intoleranten Zeiten konfrontiert: Zensur der Meinungen, Verunglimpfung von Abweichlern und einer Verfassung, die nur gilt, wenn es genehm ist.

Diese Zustände sind unhaltbar und schaffen gefährliche Präzedenzfälle. Was ist die nächste diffuse Bedrohung, bei der die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Freizügigkeit, die körperliche Unversehrtheit und so weiter einfach mal in Quarantäne geschickt werden? Helfen Sie uns dabei, den Ausnahmezustand zu beenden und Deutschland zur Normalität zurückzuführen.


Gauland: Pandemie wird mit untauglichen Mitteln bekämpfen

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, hat das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz scharf kritisiert. Dieses sei ein Angriff der Bundesregierung „auf die Freiheitsrechte, den Föderalismus sowie den gesunden Menschenverstand“, sagte er im Parlament. Hier werde „ein Experiment ausprobiert, von dem manche hoffen, man könne es bei anderen Gelegenheiten wiederholen“.


Schuldenunion: Deutsche haften mit 800 Milliarden Euro

Der Bundespräsident hat trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken das sogenannte Eigenmittelbeschlussratifizierungsgesetz in Kraft gesetzt. Damit haften die Deutschen mit bis zu 800 Milliarden Euro für die Schulden anderer EU-Länder. Eine Klage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wurde bisher vom Bundesverfassungsgericht ignoriert. „Dieser Vorgang ist eines Rechtsstaats unwürdig“, sagten der haushalts- und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Boehringer und Albrecht Glaser, in einer Stellungnahme. – Mehr dazu auf: » AfDBundestag.de


Frohnmaier: Lieferkettengesetz ist Gutmenschentum

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier, hat das geplante Lieferkettengesetz als „Gutmenschentum in Reinkultur“ bezeichnet. Statt Probleme zu beseitigen, werden hier neue geschaffen. „Ausschließlich deutsche Unternehmen sollen dazu verpflichtet werden, überall auf der Welt soziale und ökologische Standards durchzusetzen“. Der einzige Effekt dürfte eine Schädigung der deutschen Wirtschaft sein.


Reichardt: Familien in den Mittelpunkt

Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Reichardt, hat sein Programm zur Familienförderung vorgestellt. „Wir wollen Familien in den Mittelpunkt stellen“, beschrieb er die Leitlinie des Antrags. Dazu gehört das klare Bekenntnis zur traditionellen Familie. „Familien in Deutschland müssen wieder wertgeschätzt werden, denn sie sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft.“


IM PORTRÄT

Der Arbeitskreis Wirtschaft und Energie stellt sich vor

Deutschland benötigt für die Soziale Marktwirtschaft klar definierte und wirksame Maßnahmen. Der Arbeitskreis für Wirtschaft und Energie der AfD-Bundestagsfraktion bekennt sich zum Ziel, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes für heimische Unternehmen zu steigern. – Mehr dazu auf: » AfDBundestag.de


Videoredakteur gesucht (gleich welchen Geschlechts)

Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Videoredakteur. Es erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit in der Social-Media-Abteilung der Fraktion. Zu den Aufgaben gehören unter anderem die Vorbereitung und Durchführung von Filmaufnahmen, Livestreams sowie die Weiterentwicklung von Videokonzepten gemeinsam mit dem Team. Weitere Stellenangebote der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag finden Sie hier. – Mehr dazu auf: » AfDBundestag.de


Kontakt:

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bürgerbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 57141
Telefax: 030 227 56349
E-Mail: buerger@afdbundestag.de

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