Das neue Infektionsschutzgesetz ist ein Gesetz im schlechtesten Sinne!

Dr. Alexandra Kloss im Gespräch mit Stephan Brandner – 5 Fragen und 5 Antworten


  • Alexandra Kloss: „Was hältst du von der heutigen Bundestagsdebatte zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes?“

  • Stephan Brandner: „Das war eine Redeschlacht, die da heute stattfand. Angela Merkel hat dabei ein erbärmliches Bild abgegeben. Das neu eingebrachte Infektionsschutzgesetz ist ein »Ermächtigungsgesetz« im schlechtesten Sinne. Ein Gesetz, nach dessen Logik man am besten alle Menschen einsperrt, damit keine Banküberfälle mehr passieren, oder das Autofahren verbietet, um Autounfälle zu vermeiden.“


Ein historischer Tag neigt sich dem Ende zu: Angela Merkel prügelt ein Gesetz durch den Bundestag, das ihr massive Macht verspricht.

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