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Immer mehr Bürger merken, dass sie durch die Staatsmedien ideologisch geschult werden

René Springer – Bericht aus dem Bundestag vom 01.03.2021


Liebe Mitglieder und Interessenten,

auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.


Der Start in die Sitzungswoche begann am Montag mit der Vorbereitung einer Kleinen Anfrage zum Thema Hartz IV-Ausgaben für Ausländer. Wir hatten bereits 2019 aufgedeckt, dass die Ausgaben für Deutsche deutlich gesunken sind, während sie die Ausgaben für Ausländer durch die Decke geschossen sind. Inzwischen zahlen die Steuerzahler jährlich fast 13 Milliarden Euro und weitere 5 Milliarden für Sozialversicherungsbeiträge. Die Presse (»noz.de)berichtete darüber. Nun wollen wir wissen, wie sich die Situation durch die Corona-Maßnahmen entwickelt hat.


Am Dienstag tagte der Sozialausschuss. Auf der Tagesordnung stand auch ein AfD-Antrag (»bundestag.de) zur Behindertenpolitik . Dabei geht es um das Problem, dass Menschen mit Behinderung in der Regel einen Betreuer (Assistenz) brauchen. Doch sobald ein Behinderter ins Krankenhaus oder in die Reha muss, gibt es zwischen den Krankenkassen und dem Sozialministerium einen Streit darüber, wer die Kosten des Betreuers trägt. Weil niemand zahlen will, fällt deshalb die Betreuung oft weg und der Betroffene schaut in die Röhre. Das Problem ist seit vielen Jahren bekannt. Bei der Debatte zu unserem Antrag hab ich dann fast die Fassung verloren. Seit 2015 spielt sich die Bundesregierung als humanitäre Supermacht auf und alimentiert seither Migranten mit Milliarden. Zusätzlich überweist die Bundesregierung dreistellige Milliardenbeträge nach Brüssel. Geld ist offenbar genug da, aber die eigenen Leute und die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft lässt man vollkommen im Stich. Unfassbar!


In jeder Sitzungswoche findet am Mittwoch um 13 Uhr die Regierungsbefragung statt. Diesmal musste Jens Spahn Rede und Antwort stehen. Die Fragen unserer Fraktion und die Antworten darauf kann man sich hier im Zusammenschnitt nochmal anschauen. Außerdem erhielten wir eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zu behördlichen Kontoabfragen bei Bürgern zurück. Seit 2005 darf der Staat Kontodaten abfragen. Was anfangs zur Terrorismusbekämpfung eingeführt wurde, trifft heute über eine Million Bürger im Jahr. Davon wurden gerade mal 400 Abfragen durch Sicherheitsbehörden durchgeführt, aber fast 700.000 von Gerichtsvollziehern. Der Bürger wird immer gläserner. Die Presse (»presse-augsburg.de) griff das Thema auf.


Am Donnerstag gab es die bislang emotionalste Debatte des Jahres. Wir hatten den Antrag eingereicht, den linksextremen Verein Indymedia zu verbieten. Den wunden Punkt traf mein Kollege Martin Hess (LKA-Beamter aus BaWü) mit einer Kurzintervention.


Eine unserer zentralen Forderungen zur Verbesserung demokratischer Entscheidungen ist die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Am Freitag haben wir dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Einmal mehr hörte man stumpfe Zwischenrufe und hohle Phasen von den Altparteien, denen inzwischen die Argumente ausgegangen sind.


Jeder Vierte Bürger wirft den Medien sogar vor, die Bevölkerung systematisch zu belügen!

Jeder deutsche Haushalt ist verpflichtet den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zu finanzieren. Dessen Auftrag ist unter anderem die neutrale Berichterstattung. Doch kommen ARD und ZDF diesem Auftrag auch wirklich nach?


Ich wünsche Euch einen guten Start in die Woche!

Mit besten Grüßen aus dem Bundestag

Euer René Springer, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

2 Kommentare zu “Immer mehr Bürger merken, dass sie durch die Staatsmedien ideologisch geschult werden

  1. Der alte Querdenker

    Mit den Demokratieerfahrungen der letzten 70 Jahre in Deutschland erweist sich die Forderung nach Volksabstimmungen oder einer direkten Demokratie als immer dringlicher zur Kontrolle der herrschenden Parteien durch den Souverän!
    Es gibt in dieser Angelegenheit durchaus einen Grundkonsenz in der AfD.

    Nicht nur Herr Glaser vertritt diese begrüßenswerte Auffassung, sondern viele andere Politiker der AfD ebenfalls, u.a. Alice Weidel.

    Den am Volk vorbeiregierenden Parteien sind solche Auffassungen suspekt, fürchten sie doch um ihre Macht und möchten sie den Bürger lieber gängeln und bevormunden. Sie wollen vor allen Dingen einen willigen Untertan und nicht einen selbständig denkenden und kritischen Bürger.

    Die AfD will daher mehr und nicht weniger Demokratie im Vergleich zu den anderen Parteien.

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  2. Der alte Querdenker

    Herr Lartin Hess (AfD) zeigt mit seiner Kurzintervention nicht nur das gestörte Verhältnis vieler im Bundestag sitzender Linker zu unserem Rechtsstaat auf, sondern über dies, wer zweifelsfrei unter die Beobachtung des Verfassungsschutzes gehört!

    Stattdessen fällt diese Institution durch eine mittlerweile chronisch gewordene Passivität auf, trotz sich steigernder linker Gewaltexzesse, besonders auffällig gegenüber der AfD.
    Offenbar sehen diese hochkriminellen Vorgänge viele Bundestagsabgeordnete der Kartellparteien, insbesondere der linken Fraktionen, mit klammheimlicher Freude und kaum noch zurückgehaltener großer Genugtuung.

    Wer Indymedia und deren linksextremistische Gewaltaufrufe verharmlost und relativiert, ein Verbot dieser hochkriminellen Plattform bewusst blockiert, der gehört auch nicht in den Bundestag und sollte möglichst schnell abgewählt werden.
    Es sind dieselben Personen übrigens, die immer wieder als Fürsprecher und Unterstützer der Antifa auffallen! Auch bezüglich der Antifa wird ein Verbot seit längerer Zeit blockiert.

    Die Bundeskanzlerin hält sich in dieser Angelegenheit auffallend zurück und begünstigt damit die nicht zufällige Blindheit des Staates auf dem linken Auge.

    Nur eine politische Wende vermag an diesem weiterhin bedrohlichen Zustand in Deutschland etwas ändern.
    Da dieses leider nicht in einem Hauruckverfahren möglich ist, daher durch eine Mehrheit der AfD im Bund, so können die ersten wirksamen Schritte gegen diese drohende Linksdiktatur in den einzelnen Bundesländern erfolgen und hier ganz vorne vorweg in den östlichen Bundesländern, zeitnah und ganz real in den anstehenden Landtagswahlen ermöglicht werden.

    Hier können schon bald, u.a. in Sachsen-Anhalt, neue Akzente durch die AfD gesetzt werden. Liebe AfD-Freunde, lasst euch also nicht durch falsche Propheten verunsichern und in die Irre führen.
    Es gibt zur Zeit keine Alternative zur „Alternative für Deutschland“ und geht in jedem Fall wählen.

    Lasst euch auch nicht durch die Unkenrufe von ARD und ZDF von eurem Willen abbringen, die richtige und erfolgversprechendste Partei, entsprechend eurer eigenen Interessen, zu wählen.

    Die AfD ist eine demokratische Rechtsstaatspartei und steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Sie ist mit deutlichem Abstand auch die Partei, die die Rechtsbrüche und die grundgesetzwidrigen Einlässe der Regierenden anprangert und öffentlich macht!

    Herr Haldenwang (CDU) und der parteipolitisch befangene Bundesverfassungsschutz sind bei solchen Ereignissen leider mucksmäuschenstill und irgendwie nicht existent!
    Dagegen möchten sie, natürlich ebenfalls grundgesetzwidrig, die AfD als lästigen Konkurrenten zu den Regierungsparteien, am liebsten gestern schon als heute, mit großem Getöse als zukünftigen Beobachtungsfall einstufen.

    Die ARD verbreitet hier wieder einmal vor den Wahlen rechtzeitig entsprechende Fake-Nachrichten.

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