Der Start in die Sitzungswoche begann am Montag mit einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zu „einsatzbedingten psychischen Erkrankungen“ bei Soldaten. Von Jahr zu Jahr steigt die Zahl der Soldaten, die in eine psychische Behandlung müssen. Das Thema wird in der Öffentlichkeit weitestgehend ausgeblendet. Es fehlt bei der Bundeswehr nicht nur eine Strategie zur Behandlung solcher Erkrankungen. Mit aussichtslosen Einsätzen der Bundeswehr wie beispielsweise in Mali und Afghanistan wird die Gesundheit unserer Soldaten außerdem völlig umsonst gefährdet. Afghanistan ist ein trauriges Beispiel für 20 Jahre Einsatz mit zahlreichen Toten und Verwundeten auf der eigenen Seite und unterm Strich NULL Erfolg. Die Presse und das deutsche Ärzteblatt berichteten über meine Anfrage.

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Auch am Dienstag erhielten wir eine äußerst interessante Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zu Beitragsrückständen bei den Sozialversicherungen (Rente, Krankheit, Arbeitslosigkeit etc.). Offenbar können unzählige Versicherte ihre Beiträge nicht mehr zahlen. Besonders stark trifft es jetzt viele Selbständige, die durch die Corona-Maßnahmen vor den Trümmern ihrer Existenz stehen. Die Rückstände belaufen sich auf 18 Mrd. Euro. Das entspricht in etwa dem gesamten Jahresetat für das Bundesinnenministerium. Es ist davon auszugehen, dass viele Beiträge verloren sind und am Ende der Steuerzahler einspringen muss. Die Deutsche Presseagentur (»faz.net) berichtete darüber.

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Am Mittwoch begannen die Debatten im Bundestag. Wir hatten einen eigenen Antrag auf der Tagesordnung mit dem Titel „Inländische Fachkräfte zuerst – Westbalkanregelung sofort beenden“ Hintergrund ist der starke Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Die Westbalkanregelung erlaubt die Zuwanderung von qualifizierten aber auch von nicht- und geringqualifizierten Arbeitskräften nach Deutschland. Sie werden damit zur unfairen Lohnkonkurrenz für inländische Beschäftigte. In meiner Rede machte ich auf die Probleme aufmerksam, die damit einhergehen.

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Nachdem am Vortag Merkels virtuelle Hinterzimmerkungelrunde tagte und die Corona-Maßnahmen einmal mehr verlängert wurden, gab die Kanzlerin am Donnerstag eine Regierungserklärung ab. Für unsere Fraktion reagierten Alice Weidel und Sebastian Münzenmaier in jeweils hervorragenden Reden auf Merkels Phrasen und Zumutungen.

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Am Freitag standen zwei Vorlagen aus unserer Fraktion auf der Tagesordnung, die sich mit der Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrecht beschäftigten. Wir wollen, dass Zuwanderer die Staatsbürgerschaft nur noch dann bekommen, wenn sie vor allem kulturell integriert sind und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, bessere Sprachkenntnisse haben als heute und kein Risiko für die öffentliche Sicherheit darstellen. Wer bei seiner Identität täuscht, soll die Einbürgerung dauerhaft verwehrt bleiben. Gottfried Curio hielt die Rede zu beiden Anträgen. Anschauen lohnt sich.

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Bedrohung durch linke Gewalt! / Drastische Folgen des Ausnahmezustands für unsere Kinder! / Tesla: Das unfassbare Erfolgsgeheimnis! Hier gibt es den „springenden Punkt“ zum Ende der Woche.