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Wer hätte gedacht, dass „Verfassungsschutz“ als Abrissbirne für die Opposition dienen würde!

„Verfassungsschutz“, Wahlmanipulation und Auflösung der Demokratie?


Die deutsche „Demokratie“ befindet sich im Zustand einer veritablen Systemkrise.

Es reicht nicht, dass wichtige Staatsorgane wie das Bundesverfassungsgericht und andere Institutionen von der Regierung gekapert und zu eigenen Zwecken missbraucht werden und der haldenwangsche Merkelismusschutz, ehemals „Verfassungsschutz“, als institutionelle Abrissbirne zur Beseitigung der Opposition auf dem Weg zu einer neuen SED 2.0 dient.


Jetzt hat die Merkel-Regierung zusammen mit den Altparteienkartell im Bundestag eine radikale Änderung bei der Abhaltung von Aufstellungsversammlungen der Parteien vorgenommen. Bisher erfolgte die Wahl der Kandidaten für den Bundestag in demokratischen Wahlen auf Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen. Nun kann das Innenministerium offensichtlich eigenständig und nach Gutdünken vollkommen andere Regeln zum Nutzen der Altparteien dafür festlegen.

Zu diesem Vorgehen passt Merkels Plan, eine totale Sperre („lockdown“) über das Land zu verhängen und damit elementare Grundrechte weiter einzuschränken. Wer hätte einen solch schnellen Verfall demokratischer Strukturen vor kurzem noch für möglich gehalten?


Quelle: Walter A. Schwaebsch

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