Martin E. Renner – Besser Doppelherz als Doppelmoral – AKTUELL zur Festnahme von Markus Haintz
Unglaublich, wie sich die Dinge zuspitzen, und die Exekutive immer brutaler die Grundrechte missachtet!
Deutschlands heimliche Königin der moralischen Dauerempörung, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, sorgt sich um unsere Demokratie. Das meldete in diesen Tagen unter anderem der Deutschlandfunk.
Dass die Regierung seit Monaten am Bundestag vorbeiregieren könne, sei eine gefährliche Schieflage, so Roth.
Meine Güte, dieser Erkenntnisgewinn hat jetzt ein gutes halbes Jahr gedauert. Wir Abgeordnete der Fraktion der Alternative für Deutschland hatten bereits im März im Deutschen Bundestag eine strikte zeitliche Begrenzung der Regierungsmaßnahmen gefordert. Und auch regelmäßige Überprüfungen im Deutschen Bundestag.
Natürlich wurden wir dafür von allen anderen Fraktionen beschimpft und mit Häme bedacht.
In das gleiche Horn wie Frau Roth bläst nun auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.
Die Exekutive übernimmt immer mehr die Rolle einer autoritären Führung. Gewaltenteilung in Exekutiv, Legislative und Judikative, die Bestimmungsparameter einer Demokratie, rückt in immer weitere Ferne.
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