Dr. Götz Frömming Kurzintervention vom 08.11.2019

Dr. Götz Frömming – Energiewirtschaftsgesetz


Herr Präsident, meine Fraktion zweifelt die Beschlussfähigkeit des Plenums an!


So hebelt die GroKo die Demokratie aus: Bundestagspräsidium will Gesetze trotz Beschlussunfähigkeit durchpeitschen!

Heute Nacht musste die Sitzung des Bundestages auf Antrag der AfD-Fraktion abgebrochen werden. Leider waren nicht die 355 notwendigen Abgeordneten da. Nur dann ist der Bundestag laut Geschäftsordnung beschlussfähig. Der amtierende Präsident, Hans-Peter Friedrich, ließ den von der AfD beantragten Hammelsprung nicht zu. Bei einem Hammelsprung verlassen alle Abgeordneten den Saal und betreten ihn wieder, damit die Saaldiener die tatsächliche Zahl der anwesenden Abgeordneten zählen können.

Da der Hammelsprung verwehrt wurde, beantragte die AfD eine Namentliche Abstimmung. So wurde deutlich, dass der Bundestag schon längst nicht mehr beschlussfähig war. Es gaben nämlich nur 133 Abgeordnete ihre Stimme ab. Es ist schon bezeichnend, dass die Abgeordneten der anderen Fraktionen zu nächtlicher Stunde zwar nicht mehr debattieren wollen, zahlreiche Reden einfach zu Protokoll geben, aber dann dennoch wichtige Gesetze ohne die dafür von der Geschäftsordnung vorgesehene Mehrheit beschließen wollen.

Es war offensichtlich, dass weit weniger als die erforderliche Hälfte der Abgeordneten anwesend war. Besonders dreist: Wie aus der Videodokumentation des Bundestages hervorgeht, flüstert der Präsident seinem Sitznachbarn zu: „Wir bekommen nicht mehr (Abgeordnete) zusammen.“, woraufhin dieser entgegnet: „Ne, das wird nicht klappen, dass die Hälfte der Leute kommt.“ Vermutlich wusste Hans-Peter Friedrich also auch schon bei der Ablehnung des Hammelsprungs genau, dass nicht 355 Abgeordnete im Plenum waren.

Wir haben mit den von der Geschäftsordnung dafür vorgesehenen Mitteln der Demokratie zu ihrem Recht verholfen und dem nächtlichen Spuk ein Ende gesetzt!

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