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Arrogant & unbelehrbar: EU-Parlament winkt verpfuschte Urheberrechtsreform durch!

Das EU-Parlament hat die verpfuschte Urheberrechtsreform arrogant und unbelehrbar einfach durchgewunken.

 

Damit triumphiert ein weiteres Mal der bürgerfeindliche EU-Zentralismus über die Meinungsfreiheit. Damit kommen vor allem auf kleine innovative Unternehmen und Start-Ups untragbare Bürokratielasten und Einschränkungen zu.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sie entgegen allen Versprechungen einfach im Stich gelassen und ist vor den restriktiven französischen Forderungen eingeknickt. Wieder mal hat die Bundesregierung also Bürgerrechte auf dem EU-Basar gegen Lobbyinteressen verschachert.

Die Urheberrechtsreform begünstigt Großunternehmen, die von der Politik leichter zu kontrollieren und in Dienst zu nehmen sind. Der umstrittene Artikel 13 erzwingt den Einsatz von Upload-Filtern, die im Zweifelsfall auch rechtskonforme Inhalte vorbeugend löschen werden und der politisch korrekten Zensur der freien Meinungsäußerung im Internet ganz neue Möglichkeiten eröffnen.

 

Quelle: Dr. Alice Weidel

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