Berichte

Peter Felser – Bericht aus Berlin, 19.10.2018

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde,

 

im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft habe ich Anfang der Woche an einem Berichterstattergespräch zum Thema Agrar-Bodenmarkt teilgenommen. Vor dem Hintergrund der Landgrabbing-Problematik – also der Einflussnahme von außerlandwirtschaftlichen Investoren  – haben wir zusammen mit externen Experten diskutiert, wie die Entwicklung auf dem Bodenmarkt zukünftig transparenter gestaltet werden könnte.

Kappung der Betriebsprämien als Hebel zur Eindämmung von Landgrabbing

Natürlich ginge es dabei auch um die Ursachen der anhaltenden Konzentrationsprozesse. So wollte ich von den Experten wissen, ob nicht die Kappung der pro Hektar gezahlten Betriebsprämie ab einer gewissen Flächengröße ein wirksamer Hebel sein könnte, um dem Landgrabbing und dem auch damit zusammenhängenden Höfesterben entgegen zu wirken.

Dieser Ansatz wurde von einem Rechtsanwalt, mit Spezialisierung auf Landwirtschaftsrecht und Investitionen in der Land- und Forstwirtschaft, bestätigt. Es sei problematisch, dass der Dreißigtausendste Hektar genauso bezuschusst werde wie der Tausendste. Auch interessant: es wurde in diesem Zusammenhang noch einmal klargestellt, dass die Großbetriebe gar nicht am erfolgreichsten wirtschaften. Ohne Prämien wären die vor dem Hintergrund des EEG-Gesetzes entstandenen riesigen Mais-Monokulturen eigentlich kaum rentabel.

Regierungserklärung Merkels kann nur noch als schlechter Witz bezeichnet werden

Die Ursachen für das Landgrabbing und das Zurückdrängen der bäuerlichen Landwirtschaft liegen jedoch nicht nur in einer verfehlten EU-Subventionspolitik, die im Grunde genommen eine jahrzehntelange Veruntreuung von Steuergeldern bedeutet. Auch die Niedrigzinspolitik der EZB trägt zur Fehlentwicklung in der Agrarstruktur bei. Denn erst diese niedrige Zinspolitik heizt die Spekulation mit Immobilien und Flächen so richtig an.

Dass uns dieses ganze Konstrukt schon bald um die Ohren fliegen könnte, zeigte diese Woche einmal mehr die Entwicklung Italiens, das am Donnerstag eine weitere kräftige Neuverschuldung ankündigte und damit in beispielloser Weise gegen die EU-Haushaltsregeln verstößt. Vor diesem Hintergrund kann die von Angela Merkel am Mittwoch abgegebene Regierungserklärung  nur noch als schlechter Witz bezeichnet werden. Denn mit der von Merkel angekündigten „Erhöhung der Krisenfestigkeit Europas“ in der Finanz- und Währungspolitik versuchen die Altparteien ja letztlich nur die Probleme in den Griff zu bekommen, die sie durch das Zulassen der Untergrabung der Geschäftsgrundlage des Euro jahrelang selber mitverschuldet haben.

Gut, dass unsere Fraktionsvorsitzende Alice Weidel als direkte Entgegnung auf Merkels Erklärung erneut deutlich gemacht hat, dass wir endlich eine neue Vorstellung von Europa brauchen. Eine neue europäische Perspektive, die endlich auf den Grundprinzipien der Subsidiarität und der demokratischen Rechte nationaler Parlamente beruhen muss!

„Täglicher Terroranschlag“ darf nicht zur traurigen Routine werden

Interessant war übrigens, dass Merkel nicht nur eine verbesserte „Krisenfestigkeit Europas“ in der Finanzpolitik ankündigte. Nein, natürlich möchte sie auch in der „Migrationspolitik“ vieles besser und sicherer machen. Die tatsächlichen Konsequenzen ihrer verfehlten Politik blendet sie dabei nach wie vor aus. So war dann am Mittwoch selbstverständlich auch keine Rede von der Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof. Dort hatte ein syrischer „Flüchtling“ am Montag versucht, einen Terroranschlag zu verüben. Nur in letzter Sekunde konnte er von der Polizei gestoppt werden.

Nach Informationen der Kölner Kriminalpolizei war dieser Mann bereits wegen 13 verschiedener Straftaten aufgefallen. Warum wurde er nicht längst abgeschoben? Es kann doch nicht sein, dass wir uns an solche Anschläge inzwischen fast schon gewöhnt haben! Dieter Stein von der Jungen Freiheit hat daher vollkommen Recht, wenn er sagt, dass Angela Merkel dieses Jahr politisch nicht überleben darf, wenn Deutschland nicht endgültig zu einem Irrenhaus werden soll.

Im Interviewmit dem Bayerischen Rundfunk habe ich daher am Mittwoch auch gesagt, dass wir auf eine erleichterte Abschiebung schon bei geringfügiger Kriminalität hinarbeiten müssen. In diesem Zusammenhang arbeiten wir auch daran, auf der Grundlage von bilateralen Vereinbarungen mit geeigneten Staaten kriminelle Migranten zukünftig im Ausland unterzubringen.

Wir ihr seht, wir kritisieren nicht nur Fehlentwicklungen und Missstände, sondern wir arbeiten auch konsequent an der Entwicklung von Lösungen im Sinne einer grundlegenden Politikwende für Deutschland und Europa.

Bleibt also dran. Wir sehen uns!
Ihr/Eurer Peter Felser

Abgeordneter des 19. Deutschen Bundestags
Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion
Vorsitzender AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau
Meine Facebook-Seite
Homepage: www.peterfelser.de

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