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Johannes Huber – Rede vom 07.06.2018

Johannes Huber – Tätigkeitsbericht 2017 des Petitionsausschusses

 

Liebe Bürger, Ihr habt laut Artikel 17 Grundgesetz, das Grundrecht Euch schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden.

Der Petitionsbericht 2017 liest sich wie ein AfD-Wahlprogramm, was zeigt dass wir als Bürgerpartei tatsächlich die Themen vertreten, die unter den Nägeln brennen. Gefordert wird unter anderem eine höhere Präsenz der Abgeordneten im Bundestag und Volksabstimmungen auf Bundesebene. Und das Letztere können uns die übrigen Parteien, trotz der Sorge um die eigenen Mandate, den Bürgern und der AfD nicht ewig vorenthalten.

Ebenso die Rücknahme des NetzDG, den Erhalt des Bargelds, die Abschaffung der Zwangsrundfunkgebühren, den Abbruch aller EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die Aufhebung der Russland Sanktionen und den Abzug von Atomwaffen. Die AfD unterstützt alle diese Anliegen.“

Meine komplette Rede im Bundestag zum Thema Petitionsausschuss könnt ihr hier ansehen.

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