Beatrix von Storch – Befragung der Bundesregierung

Heute habe ich Angela Merkel im Bundestag gefragt, ob es ein schriftlich nicht fixiertes Nebenabkommen zu dem EU-Türkei-Abkommen gibt.

Demnach sollen in Zukunft 150.000 – 250.000 Flüchtlinge zusätzlich (!) aus der Türkei nach Deutschland und die Niederlande kommen. (Robin Alexander, Die Getriebenen, Kapitel „Der Deal“)

Der Welt-Journalist Robin Alexander hat in seinem Buch „Die Getriebenen“ eine schriftlich nicht festgehaltene Nebenabsprache beschrieben, die zwischen Angela Merkel, dem Niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu vereinbart worden ist.

Er schreibt:

„Aber Merkel wagt auch an diesem Abend nicht, den Deutschen die volle Wahrheit zuzumuten. Deshalb wird nirgendwo schriftlich fixiert, was nun vereinbart wird: Zwischen 150.000 und 250.000 Flüchtlinge sollen pro Jahr nach Europa umgesiedelt werden. Merkel, Davutoğlu und Rutte haben sich an diesem Abend in der türkischen EU-Vertretung in Brüssel per Gentlemen´s Agreement darauf geeinigt. Das bestätigen mehrere Personen, die in die Verhandlungen involviert waren.“

Die Bundesregierung erklärte auf meine Einzelanfrage vom 21. November 2017 dazu schriftlich, dass eine „Regelung für die freiwillige Aufnahme“ aktiviert werden soll, sobald die Zahl der „irregulären Grenzübertritte“ zwischen der Türkei und der EU enden oder nachhaltig zurückgegangen sind.

In dem Video sehen Sie, was Frau Merkel dazu sagt.