Liebe Leser,
mit neuer Stärke wird die AfD-Fraktion im 21. Deutschen Bundestag für die Interessen unseres Landes und seiner Bürger eintreten.
Fast jeder vierte Abgeordnete gehört inzwischen der blauen Fraktion an. Dennoch versuchen die übrigen Fraktionen, sich dem Wählerwillen zu verweigern und an ihrer demokratiefeindlichen Politik der Ausgrenzung festzuhalten. Auf der konstituierenden Sitzung des Bundestages am Dienstag verweigerten die Abgeordneten der anderen Fraktionen unserem Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Gerold Otten, in drei Wahlgängen die Zustimmung.
Dieses Verhalten der anderen Parteien zeugt nicht nur von einem fragwürdigen Demokratieverständnis, sondern ist schlicht fortgesetzter Rechtsbruch. Schließlich steht der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag nach der Geschäftsordnung des Bundestages dieses Amt rechtmäßig zu. Zudem ist es eine Beleidigung aller Soldaten der Bundeswehr, wenn Otten, der als Offizier und Reservist mit seinem Leben für Deutschlands Freiheit einstand und einsteht, unterstellt wird, er sei für dieses Amt nicht geeignet.
Dass bereits zuvor mit der alten demokratischen Tradition gebrochen wurde und nicht der Alterspräsident die Sitzung des Parlaments eröffnete – was der Ehrenvorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, gewesen wäre – sondern derjenige mit der längsten Parlamentskarriere, nämlich Gregor Gysi von der Linkspartei, passt hier ins Bild. Doch die AfD-Fraktion wird sich von diesen Taschenspielertricks der anderen Parteien nicht beirren lassen und weiter für ihre parlamentarischen Rechte kämpfen und den Bürgern unseres Landes auch im neuen Bundestag eine unüberhörbare Stimme geben. Darauf können Sie sich verlassen!
Weidel/Chrupalla: Neuer Tiefpunkt des Parlamentarismus
Die beiden Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, haben den Boykott des AfD-Kandidaten Gerold Otten auf das Amt des Vizeparlamentspräsidenten scharf kritisiert. Der Fraktion werden „damit elementare parlamentarische Rechte vorenthalten“, verdeutlichte Weidel. Auch im neuen Parlament werde die „undemokratische Brandmauer“ beibehalten, stellte Chrupalla fest.
Brandner: Tricksereien halten die AfD-Fraktion nicht auf
„Tricksen, täuschen, lügen, betrügen, alles gegen die Bürger draußen, gegen die Opposition in diesem Hause.“ In seiner Auftaktrede machte der parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, mit scharfen Worten fragwürdige Kungeleien der anderen Fraktionen transparent. Doch dieses Spiel gegen die AfD-Fraktion werde von immer mehr Bürgern durchschaut. „Wir sind die Zukunft.“
Baumann: Union, SPD und Grüne sind ein Parteienkartell
Erst zum letztmöglichen Tag berief die scheidende Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) den neuen Bundestag ein. Warum erst jetzt? „Weil die Union, SPD und Grüne wie ein Parteienkartell jede frühere Einberufung verhinderten“, erläuterte der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann. „So konnten sie mit den längst abgewählten Mehrheiten des alten Bundestags gleich dreimal das Grundgesetz ändern.“
Springer: Echte Wertschöpfung und kein aufgeblähter Staat
„Deutschland verliert Industriearbeitsplätze, aber der Staatsapparat bläht sich weiter auf“, fasste der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, René Springer, die aktuelle Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zusammen. „Statt immer mehr Staatsbedienstete zu schaffen, müssen wir dafür sorgen, dass echte Wertschöpfung wieder im Mittelpunkt steht.“ – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Mitarbeiter gesucht: Koordinierungsreferent (gleich welchen Geschlechts)
Die AfD-Fraktion sucht ab sofort eine Verstärkung im Bereich der parlamentarischen Koordination. Es erwartet Sie eine interessante und abwechslungsreiche Tätigkeit. Ihre Aufgaben umfassen unter anderem die Planung, Organisation und Begleitung von Arbeitskreis-, Ausschuss- und Bundestagssitzungen, die Steuerung der Informationsflüsse zwischen Arbeitskreisen und Fraktionsvorstand zur Optimierung fachpolitischer Prozesse sowie die Strategische Bewertung von Voten-Empfehlungen, Gesetzesentwürfen, Anträgen und Positionspapieren. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung! – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Kontakt:
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