Liebe Leser,
die Ampel hinterlässt eine Schneise der Verwüstung. Nachdem sie bereits der deutschen Wirtschaft in einer nie dagewesenen Weise geschadet hat, plant sie erneut ins Wirtschaftsgefüge unseres Landes einzugreifen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem Interview angekündigt, er wolle den Mindestlohn auf 15 Euro anheben. Was für ein billiges Wahlkampfmanöver: Lohnerhöhungen sind in Deutschland ganz bewusst nicht Sache der Politik.
Das Grundgesetz behält sie ausdrücklich den Tarifparteien vor, die extra eine Mindestlohnkommission eingerichtet haben, um die widerstreitenden Interessen in dieser Frage zum Wohle aller auszutarieren. Doch Scholz hat sich bereits einmal darüber hinweggesetzt und den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht. Damals versprach er noch, dass dies eine einmalige Aktion gewesen sei. Wieder zeigt Scholz, was sein Wort wert ist.
Es ist an der Zeit, dass die Sozialdemokraten endlich ihre unsinnigen ideologiegetriebenen Manöver einstellen und endlich Politik für alle Bürger machen. Als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag warnen wir ausdrücklich vor den Folgen einer zunehmenden politischen Bevormundung sowie sozialistischen Eingriffen in die Tariffreiheit und fordern den Schutz der Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission.
Gleichzeitig verkennt die Bundesregierung die wachsende Gefahr durch importierten islamistischen Extremismus. Die jüngsten Aufmärsche von islamistischen Extremisten in Hamburg haben ein Problem überdeutlich sichtbar gemacht, dass aus rein ideologischen Gründen und trotz aller Warnungen für lange Zeit von Politik und Medien weitgehend ausgeblendet wurde. Offen wurde ein Ende der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Abschaffung der Religions- und Meinungsfreiheit propagiert. Das Kalifat und die Einführung der Scharia wurden gefordert.
Die AfD hat dieses wichtige Thema daher in dieser Woche auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Wir fordern das Verbot von islamistischen Organisationen wie dem Verein „Muslim Interaktiv“, dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) sowie der Muslimbruderschaft in Deutschland und ihre Ableger. Gleichzeitig müssen die rechtlichen Handlungsspielräume für ein Betätigungsverbot für Vertreter der Taliban in Deutschland ausgeschöpft werden.
Wir setzen uns im Bundestag dafür ein, dass die Sicherheit der Bürger in Deutschland von der Ampel nicht aus ideologischen Motiven weiter aufs Spiel gesetzt wird. Darauf können Sie sich verlassen!
Weidel / Chrupalla: Wir brauchen echte institutionelle Unabhängigkeit
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, sich aus wahlkampftaktischen Gründen in die Tarifautonomie einzuschalten. Aus guten Grund gelte hier eine institutionelle Unabhängigkeit. Eben dies forderte Co-Vorsitzende Alice Weidel für den Verfassungsschutz. Aktuell sei dieser „ein Inlandsgeheimdienst, der angesetzt ist, die eigene Bevölkerung zu bespitzeln“, kritisierte sie. In dieser Form sei er daher einer westlichen Demokratie „unwürdig“ und gehöre „abgeschafft“.
Chrupalla: Sie haben die Gesellschaft aktiv gespalten
Harte Worte musste sich die Bundesregierung vom AfD-Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla gefallen lassen. Die Gewalt gegen Politiker habe „furchtbare Ausmaße angenommen“, stellte er im Plenum fest. „Spätestens seit der Corona-Zeit haben die Bundeskanzler Merkel und Scholz und ihre Minister wie Lauterbach und auch Spahn die deutsche Gesellschaft aktiv gespalten“, kritisierte er. „Hören Sie auf zu spalten, auch hier im Haus, zwischen ‚Demokraten‘ und den anderen“, forderte Chrupalla.
Baumann: Wann wachen Politik und Medien endlich auf?
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, hat den Auftritt von Kalifat-Anhängern in Hamburg scharf kritisiert. „Und nach der Demo fahren sie mit Bus und Bahn nachhause, mit dem Deutschland-Ticket in der Hand, dem deutschen Pass in der Tasche und dem Bürgergeld auf ihrem Konto“, zeigte sich der Abgeordnete aus Hamburg empört. Derartiges gäbe es nur in Deutschland, „weil hierzulande große Teile von Politik und Medien völlig den Verstand verloren haben“, sagte er im Plenum.
Hilse: Kernkraft-Gate muss Konsequenzen haben
Trotz Energiekrise hatte die Ampel-Regierung im April 2023 die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet. Jetzt kam heraus: Die angeblichen Sachgründe, die Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck (Grüne) damals anführte, wurden von seinen Mitarbeitern erfunden. Er selbst habe davon nichts gewusst. „Das kann nicht glaubhaft sein“, kommentierte der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Hilse, die Ausrede des grünen Ministers. „Deswegen müssen Sie zurücktreten“, sagte er in Richtung Habeck.
AfD-Fraktion befragt Bundesminister Heil und Paus
Eine Befragung von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) durch die AfD-Abgeordneten René Springer, Stephan Brandner, Gereon Bollmann, Martin Reichardt und Nicole Höchst geriet teilweise zum offenen Schlagabtausch zwischen den Mitgliedern der Bundesregierung und den Oppositionspolitikern. Schauen Sie selbst, wer hier in der kontroversen Debatte überzeugen konnte.
Brandner: Nur AfD-Fraktion lebt das Grundgesetz
Anlässlich des nahenden 75. Jahrestags des Grundgesetzes hat der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, an Verfassungsbrüche in der Coronazeit erinnert. „Jahrelang haben Sie nahezu jedes Grundrecht suspendiert und mit den Füßen getreten.“ Heute werden Geheimdienste auf die Opposition angesetzt. „Sie schränken die Meinungsfreiheit immer mehr ein, organisieren Regierungs-Massendemonstrationen von Regierungsergebenen gegen uns“, hielt der den übrigen Fraktionen vor.
Baum: WHO-Pandemievertrag ist abzulehnen
„Wir dürfen es auf keinen Fall zulassen, dass eine außerstaatliche Nicht-Regierungsorganisation die gesundheitlichen Belange in Deutschland regelt“ – die AfD-Abgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Christine Baum, hat ihre Vorbehalte gegen den geplanten Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) deutlich zum Ausdruck gebracht. Die WHO dürfe sich nicht als „Gesundheitspolizei“ aufspielen und die Souveränität untergraben, heißt es in einer Stellungnahme. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Veranstaltung: Israel zwischen den Fronten
Der massive Terroranschlag am 7. Oktober 2023 in Israel erschütterte die Welt. Wie ist mittlerweile die Lage im Mehrfrontenkrieg? Was braucht es, damit Israel gewinnen kann? Welche Lösungen gibt es für die Zukunft des Gazastreifens? Und was sollte die deutsche Politik tun? Diesen und vielen weiteren Fragen ging die AfD-Fraktion gemeinsam mit dem Schriftsteller Chaim Noll in einer Vortragsveranstaltung nach.
Referent (gleich welchen Geschlechts) für den Fraktionsgeschäftsführer
Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Referenten für den Fraktionsgeschäftsführer. Es erwartet Sie eine interessante und abwechslungsreiche Tätigkeit unter anderem bei Protokollangelegenheiten, dem Verfassen verschiedener Texte wie Positionspapiere, der Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen, der Bundestagsverwaltung und externen Partnern sowie der Erstellung von Statistiken und Präsentationen für den Fraktionsvorstand. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung! – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Kontakt:
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bürgerbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 57141
Telefax: 030 227 56349
E-Mail: buerger@afdbundestag.de
Politwelt.de 
Die Menschenwürde ist universell, unteilbar und absolut. Also, muss sich jeder in der Politik und privat, darauf besinnen und sich dieser Prämisse unterstellen.
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Mindestlohn auf 15 Eur?
Angesichts des dramatischen Rückgangs der Exporterlöse und Gewerbe, halte ich es für keinen guten Zeitpunkt.
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