Stephan Brandner – Bundesverfassungsgerichtsgesetz – elektronischer Rechtsverkehr
Sie haben sich auch das Bundesverfassungsgericht zur Beute gemacht. Finger weg von der Gewaltenteilung! Sie haben das Bundesverfassungsgericht eigentlich zu einer Ruine gemacht. Es war einmal ein Bollwerk des Rechts in Deutschland mit einem hohen Ansehen, hochgradig seriös. Sie – nicht zuletzt die CDU mit Herrn Harbarth als Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, der jahrelang an Merkels Seite kämpfte – haben es dem Verdacht und dem Ruf ausgesetzt, fast ein Parteiunternehmen geworden zu sein. Ich muss Ihnen sagen: Finger weg vom Bundesverfassungsgericht!
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