Die 10 primären Endpunkte einer AfD-geführten Bundesregierung!

Tagung der AfD-Bundestagsfraktion im thüringischen Oberhof: Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung

Immer mehr Menschen erkennen, dass die Ampel-Koalition unser Land in den Ruin führt.

Um Deutschland aus der Krise zu führen, werden wir in Regierungsverantwortung die folgenden Maßnahmen zügig umsetzen.

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1) Deindustrialisierung Deutschlands stoppen

Wir werden

• → unser Land aus der Rezession holen und die Deindustrialisierung stoppen. Dazu werden wir vor allem für niedrigere Energiepreise sorgen, indem wir das Angebot ausweiten, die CO2-Abgabe ersatzlos streichen und Energiesteuern senken. Wir werden die Bürokratie drastisch abbauen, zum Beispiel das Lieferkettengesetz abschaffen;
• → die Staatsausgaben in den Bereichen Migration, Klima- und Entwicklungspolitik drastisch senken und stattdessen in die Infrastruktur investieren. Die Schuldenbremse muss eingehalten werden;
• → die Nord-Stream-Leitungen reparieren und wieder in Betrieb nehmen sowie alle funktionsfähigen Kernkraftwerke reaktivieren und langfristig neue bauen (20/6189 *.pdf);
• → die sogenannte Energiewende komplett beenden. Wir werden für Technologieoffenheit sorgen und Subventionen nicht fossiler Technologien sowie Verbote fossiler Technologien abschaffen;
• → die Verkehrswende beenden. Wir streben keine Umerziehung der Bevölkerung an und wollen die Freiheit der Wahl des Transportmittels nicht einschränken. Ein Verbrennungsmotorenverbot auf EU-Ebene werden wir rückgängig machen.

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2) Mehr Freiheit, weniger Steuern für Bürger und Unternehmen

Wir werden

• → Bürger und Unternehmen entlasten, indem wir die Strom- und die Energiesteuer auf ein Minimum senken sowie die Luftverkehr- und Grundsteuer, die CO2-Abgabe und den Solidaritätszuschlag ersatzlos streichen;
• → die Entfernungspauschale (Pendlerpauschale) ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen;
• → Bargeld als Zahlungsmittel grundgesetzlich verankern – auch gegen den Willen der Europäischen Union (19/14761 *.pdf);
• → Verhandlungen zur Reduktion unserer EU-Beiträge und zur Neugründung einer Europäischen Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft eröffnen;
• → direkte Demokratie ermöglichen und die Bürger durch Volksabstimmungen entscheiden lassen.

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3) Verheerende Migrationspolitik sofort beenden

Wir werden

• → die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme unterbinden, indem wir für Flüchtlinge und Migranten
• Sach- statt Geldleistungen einführen (20/5225 *.pdf);
• → illegale Zuwanderung durch effektiven Grenzschutz verhindern und alle illegalen oder straffällig gewordenen Migranten konsequent abschieben;
• → ein Einbürgerungsrecht in deutschem Interesse einführen. Einbürgerungen müssen an hohe Hürden gebunden sein (20/4845 *.pdf).

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4) Unseren Sozialstaat retten

Wir werden

• → durch »Fordern und Fördern« alle Erwerbsfähigen in Beschäftigung bringen (aktivierende Grundsicherung statt Bürgergeld) und damit die Sozialkassen stärken;
• → für höhere Nettolöhne sorgen, indem wir die Steuerlast senken;
• → Sozialleistungsmissbrauch konsequent bekämpfen;
• → Altersarmut durch faire Renten verhindern.

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5) Deutschland wieder sicher machen

Wir werden

• → die Personal- und Sachausstattung der Bundespolizei optimieren und ihre Befugnisse zur
• Bewältigung der Migrationskrise erweitern;
• → Messer- und Clankriminalität effektiv bekämpfen: Nichtdeutsche sind in diesem Zusammenhang abzuschieben;
• → Prioritäten bei der Inneren Sicherheit richtig setzen: Extremismus jeglicher Art, auch Islamismus und Linksextremismus, werden wir mit aller Härte bekämpfen.

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6) Für deutsche Interessen in einer multipolaren Welt

Wir werden

• → eine Außenpolitik durchsetzen, die in einer multipolaren Weltordnung deutsche Interessen vertritt und sich für den Frieden engagiert. Eine AfD-geführte Bundesregierung wird sich unter Einbeziehung der OSZE für einen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzen, der Voraussetzung für eine langfristige Friedensperspektive ist (20/5551 *.pdf).

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7) Eine starke Bundeswehr als Garant einer souveränen Nation

Wir werden

• → die Bundeswehr finanziell, materiell und personell so ausstatten, dass sie zum verfassungsgemäßen Auftrag der Landesverteidigung ertüchtigt wird – als starke Streitkraft eines souveränen Deutschlands in einem wehrhaften Europa.

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8) Familien stärken – Erziehungsarbeit belohnen

Wir werden

• → ein Betreuungsgeld für Eltern bzw. Großeltern einführen, um echte Wahlfreiheit herzustellen und die Erziehungsarbeit zu honorieren (20/7199 *.pdf);
• → ein Familiensplitting einführen, das die Kinderzahl bei der Einkommenssteuer berücksichtigt und kinderreiche Familien erheblich entlastet (20/4672 *.pdf);
• → ein zinsfreies Darlehen für Eltern nach der Geburt ihrer Kinder einführen;
• → den Einfluss der Gender-Ideologie zurückdrängen und Geschlechtsumwandlungen für Minderjährige verbieten (20/4213 *.pdf).

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9) Gesundheitliche Eigenverantwortung stärken

Wir werden

• → die körperliche Unversehrtheit garantieren und lehnen deshalb Pflichtimpfungen ab;
• → alle Impfopfer angemessen entschädigen und versorgen;
• → die Forschung zu Impfschäden fördern und dazu auch die Pharmaindustrie in die Pflicht nehmen;
• → alle Corona-Maßnahmen evaluieren und das geschehene Unrecht juristisch aufarbeiten.

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10) Bildung ist Zukunft für Deutschland

Wir werden

• → Bildung, Wissenschaft und Forschung von Ideologie befreien, Zensur und Cancel-Culture stoppen und die Erforschung moderner Kernenergie-, Verbrenner- und Kraftstofftechnologien fördern;
• → die duale Ausbildung stärken, indem die Meisterausbildung kostenfrei wird (20/5225 *.pdf). Wir wollen Berufsschulen erhalten und ausbauen, um Fachkräfte in Wirtschaft, Handwerk und Handel ausbilden zu können;
• → Bildungsstand und Bildungsfähigkeit zu einem entscheidenden Kriterium der Einwanderungspolitik machen;
• → die Gender-Sprache an allen Ministerien, Behörden und Institutionen verbieten und Deutsch als Landes- und Bildungssprache im Grundgesetz festschreiben (20/7348 *.pdf).

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Dirk Brandes, MdB