Die Wendezeit: Rechtsstaat in Gefahr – Polizisten für Aufklärung und Prozessbeobachter im Gespräch mit Abgeordneten
Björn Lars Oberndorf (1. Vorsitzender der Polizisten für Aufklärung e.V.) und Rechtsanwalt Christian Moser waren zu Gast bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages Jan Wenzel Schmidt und Dr. Rainer Rothfuß.
Als bundesweit vernetzter Polizist und als Prozessbeobachter von Dr. Habig in Bochum können die Gäste unfassbare Geschichten aus dem „Rechtsstaat“ ins Parlament tragen.
Sebastian Schulze im Gespräch mit
- Björn Lars Oberndorf – 1. Vorsitzender der Polizisten für Aufklärung e.V.
- Jan Wenzel Schmidt – Mitglied des Deutschen Bundestages
- Christian Moser – Rechtsanwalt und als Prozessbeobachter von Dr. Habig
- Dr. Rainer Rothfuß – Mitglied des Deutschen Bundestages
Dr. Rainer Rothfuß:
“Der Rechtsstaat ist letztendlich eine Institution, die die Rechte des Bürgers schützen sollte. Wir wachsen irgendwie in einem Land auf, in dem wir das Gefühl haben: Na ja, der Staat ist das Machtzentrum und der Bürger muss sich da einfügen. Und genau andersrum ist es ja. Demokratie heißt ja Herrschaft des Volkes, und die Grundrechte sind im Grunde genommen ein Prinzip, wie der Bürger vor dem Staat geschützt werden soll; also vor einer möglicherweise totalitären Entwicklung und einer zu starken Übergriffigkeit des Staates. Deswegen dürfen auch bei ihm nicht alle Gewalten zusammenlaufen, deswegen gibt es auch Gewaltenteilung – idealerweise –, damit sie sich gegenseitig überwachen. Und deswegen sollte es auch zusätzlich kritische Medien geben, die diese Gewaltenteilung auch ständig genau beobachten – und natürlich auch andere politische Vorgänge – und sie entsprechend kritisieren und eingreifen. Aber all des ist sehr aus dem Ruder gelaufen aktuell, und deswegen sitzen wir hier zusammen heute.“
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