Norbert Kleinwächter Rede vom 15.06.2023

Norbert Kleinwächter – Grenzüberschreitende Durchsetzung des Entsenderechts



Die Europäische Union, die ist kein Single Market. Es gibt unterschiedlichste Märkte, es gibt unterschiedliche Lohnniveaus, es gibt unterschiedliche Sozialsysteme, es gibt unterschiedliche Qualifikationen und Sozialisationen. Das ist kein Single Market, und das kann ich auch nicht ändern, wenn ich die ganze Sache mit Bürokratie überflute.

Wir werden uns bei diesem Gesetzentwurf enthalten, aber sehr wohl werden wir bei der Europäischen Union was tun; denn da liegt der Hase im Pfeffer. Die müssen wir vom Kopf auf die Füße stellen, und das werden wir sehr überzeugt angehen, um diese Ausbeutung von Menschen und dieses Dumping bei den Löhnen und bei den Transportpreisen zu beenden!



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