Fabian Jacobi – Offenlegung von Ertragsteuerinformationen
Die Bundesregierung hat im Ausschuss dies alles quittiert mit einem schulterzuckenden: Nun sei sie halt da, die Richtlinie, und müsse eben umgesetzt werden. Eine richtig neue Erkenntnis folgt daraus nicht, nur eine weitere Bestätigung, dass die EU vor allem anderen ein Mechanismus ist, der sich selbst immer weiter auszudehnen bestrebt ist, auf Kosten der nationalstaatlichen Demokratie, dass sie sich dabei auch um die eigenen Regeln nicht groß schert und dass diese Bundesregierung, wie ihre Vorgängerin, sich dabei als strebsame Erfüllungsgehilfin versteht.
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