Kay Gottschalk – Sanktionsdurchsetzungsgesetz II
Sie verwehren der AfD-Fraktion hier im Hohen Hause bis heute den ihr zustehenden Posten des Vizepräsidenten. In den Ausschüssen wählen Sie die uns zustehenden Vorsitzenden nicht. Sie missbrauchen den Verfassungsschutz als Regierungsschutz. Auch hier dehnen Sie die Gesetze so weit, dass sich die Balken biegen. Die der AfD nahestehende Parteistiftung bekommt bis heute kein Geld, während Sie Ihren Stiftungen die Taschen vollmachen.
Ja, das trifft Sie wie geschlagene Hunde; ich weiß. Sie missbrauchen den Artikel 122 AEUV, die Energienotverordnung, um eine Übergewinnsteuer aufzubringen. Da haben die Verfassungsrechtler gesagt: Wir haben große Bedenken. Und Herr Haldenwang erklärt Straßenkleber zu Heiligen, während Coronakritiker, die gegen Ihre Maßnahmen auf die Straße gehen und friedlich demonstrieren, zu Staatsfeinden erklärt wurden. Sie sehen also: Dieser Ampelregierung fehlt es an Anstand, Moral als auch an der politischen Reife!
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