Wolfgang Wiehle – Beschluss Art. 115 II GG, Nachtragshaushalt 2021
Heute reden wir über den wohl absurdesten Nachtragshaushalt in der Geschichte dieser Republik. Wir schreiben das Jahr 2022 und beschließen im Jahr 2021 buchmäßig zusätzliche Ausgaben zu tätigen. Diese Ausgaben erfolgen real aber erst in ferner Zukunft, denn die Mittel fließen in einer Rücklage, die bereits üppig gefüllt ist.
Für ideologische Projekte zum Umbau der Gesellschaft – wolkig klimapolitische Transformation genannt – wollen vor allem die Grünen in Zukunft Milliardenbeträge verfeuern!