Martin E. Renner – Bundeskanzleramt (Ostdeutschland, Integration und Kultur)

Zur demokratischen Lage der Nation.

Normalerweise bräuchte man mindestens einen drei Stunden dauernden Vortrag, um die Situation in unserem Land zu beschreiben.
Und wollte man einen solchen politischen Vortrag vor den neu hinzugekommenen jungen Bundesabgeordneten halten – hier vor allem aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen –, dann könnte in diesen drei Stunden nichts, aber auch gar nichts zu deren politischen Ertüchtigung erreicht werden.
Hier müsste man mindestens eine drei Wochen dauernde Politik-Klausur ansetzen. Zu stark erscheint die lebenslange Ideologisierung und Indoktrination der Ampel-Nachwuchspolitiker. Diese können sich intellektuell nur in vorgegebenen Denkmustern bewegen und sich nur einer kleinen Anzahl von Argumentationsschubladen bedienen.
Diese Schubladen tragen ausnahmslos die Etiketten: Vielfalt, Gender, Multikulti, Integration, Rassismus, Queer, Quote, Toleranz und was es da noch so für zeitgeistige Lieblingsvokabeln gibt.
Wobei der erfahrene, kritische und gebildete Weltenbürger derlei zeitgeistigen Vokabeln doch eher als Plundergebäck für geistlose Sprechpüppchen einzustufen wüsste.
Aber weder drei Stunden, noch drei Wochen Zeit hat man, um im Plenarsaal des Deutschen Bundestages zur Lage der Nation zu sprechen. Es muss gelingen, die desaströse Situation hierzulande in drei Minuten zu Gehör zu bringen.
Hier meine drei-minütige Rede im Deutschen Bundestag:

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Ich begrüße das Präsidium und alle Abgeordneten in den Niederungen dort unten im Parlament, aber ganz besonders die Kollegen hier oben im Olymp des Hohen Hauses.
Wir haben ein sehr ernstes Problem. Und das heißt nicht „Corona“ – sondern es heißt Spaltung.
Spaltung der Gesellschaft.
Wir sprechen über Integration und Kultur:
Was ist das für eine Kultur, in der wöchentlich hunderttausende demokratische Spaziergänger bundesweit verunglimpft, beschimpft und kriminalisiert werden?
Bevor wir über Integration sprechen, müssen wir zum Wohle unserer funktionierenden Demokratie die Risse in unserer Gesellschaft zu heilen beginnen!
Und zwar mit höchster Priorität!
Diese Regierung – aber auch schon die vorherige Regierung – bekommt nichts in den Griff.
Das einzige, was sie im Griff hat,
sind die Medien,
ist die politikhörige Wissenschaft,
sind die agitatorisch wirkenden und ideologisierten Zivilgesellschaften.
Doch woher kommt diese Eintönigkeit, diese Uniformität, die man schon als Gleichschaltung bezeichnen kann?
Liegt es etwa an den unzähligen maßlos vollgefüllten Fördertöpfen des Staatshaushaltes?
Es ist Fakt:
Die blanke Zensur in den sozialen Netzwerken nimmt immer unerträglichere Ausmaße an.
Der sogenannte angebliche „Kampf gegen rechts“ wird immer unverhohlener zu einem Kampf gegen Meinungspluralität.
Zu einem Kampf gegen „alternative Medien“.
Zu einem Kampf gegen Informationsfreiheit und Meinungsfreiheit.
Bedingungslose Uniformität zwischen Medien- und Regierungsmeinung und erkaufte „Agitation und Propaganda“ darf und kann es in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben!
Es sei denn, dass ein Weg ins Totalitäre geplant ist.
Die sozialen Medien sind die Kommunikationsräume freier Menschen mit dem Anspruch auf ihr christlich fundiertes Selbsteigentum.
Die schon seit Jahrzehnte währende Politik des Staates ist dabei die Früchte der Aufklärung zu vernichten.
Die damalige Befreiung des Menschen aus der absolutistischen Bevormundung und Unterjochung brachte die Rede- und Pressefreiheit hervor.
Und genau das war und ist der kulturelle Acker unserer Nation:
für freien öffentlichen Diskurs,
für These, Antithese und der hieraus zu findenden Synthese,
für freien Wettbewerb der Ideen
– und damit für gesellschaftlichen Wohlstand.
Wir brauchen hierzulande dringend die geistig moralische Wende.
Sapere aude,
rufe ich deshalb allen Spaziergängern zu.
Euer Dienst für unsere freiheitliche, rechtstaatliche Demokratie ist von unschätzbaren Wert.

Vielen Dank,
Ihr lieben spazierengehenden Mitbürger.

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