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Dr. Gottfried Curio – Rede vom 07.05.2021

Dr. Gottfried Curio – Aktuelle Stunde – Schutz der Meinungsfreiheit



Man sieht, die frisch erfundene Kategorie »Delegitimierung des Staates« soll gar nicht dem Verfassungsschutz dienen, sondern dem Schutz der Regierung. Jeder soll aber auch weiterhin freimütig sein »MERKEL MUSS WEG!« rufen können, oder bald »BAERBOCK MUSS WEG!«



1 Kommentar zu “Dr. Gottfried Curio – Rede vom 07.05.2021

  1. Der alte Querdenker

    Ein Staat ohne Rechtsstaatlichkeit ist an sich schon ein Unrechtsstaat.
    Auch die Institution des Verfassungsschutzes ist in einem demokratischen Rechtsstaat der Rechtstaatlichkeit unterworfen.
    Weicht diese Institution davon ab und wird auf diesem Abweg nicht aufgehalten, spricht dieses für die Qualität der Regierenden, die sich damit ein Armutszeugnis ausstellen und dieses Unrecht nicht nur zulassen, sondern es besteht sogar der dringende Verdacht, dass eine derartige Entwicklung sogar von den regierenden Parteien gewollt ist.

    Ein solcher Verfassungsschutz, der sich nicht an geltendes Recht hält, verfolgt offensichtlich andere Ziele als von amtswegen vorgesehen ist.
    Die grundlegende Aufgabe, der Schutz der Verfassung, wird mit der Bekämpfung eines parteipolitischen Gegners natürlich nicht erfüllt.
    Ein solches Ansinnen ist ein absoluter Missbrauch dieser staatlichen Institution, die aufgrund ihrer Aufgabe parteipolitisch neutral und strickt nach dem geltenden Recht agieren muss.
    Herr Haldenwang (CDU) mit seinem Bundesverfassungsschutzamt hält sich nicht an diese amtliche und rechtliche Regel und instrumentalisiert sein Amt zu parteipolitischen Zwecken.

    Eine derartige Delegitimierung dieser Institution ist also in Wirklichkeit ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und verletzt damit die im Grundgesetz vorgesehenen demokratischen Spielregeln des politischen Wettbewerbs.

    Die Gefahr für das Grundgesetz geht also nicht von seinen Befürwortern, z.B. der AfD, den Querdenkern, Pegida oder anderen patriotischen Bewegungen, aus, die sich für den Erhalt der bürgerlichen Grundrechte und der Freiheit einsetzen, sondern paradoxerweise von denen, die diese Grundrechte von Amtswegen verteidigen müssten, dieses jedoch nicht tun.
    Es gefährden daher das Deutsche Grundgesetz gerade die Personen, die sich an der Spitze des Staates befinden und Vorbild für die Bürger sein sollten.

    Eine Abwahl gerade dieser Personen ist damit zwingend notwendig.
    Die deutsche Demokratie muss sich selbst reinigen!
    Nur so kann Schlimmeres verhindert werden.

    Die allergrößte Gefahr geht von linksextremen Organisationen (u.a. der Antifa) und von radikalen Muslimen (u.a. Djihadisten) aus doch werden diese Gefahren ignoriert oder völlig unterschätzt. So können sich gerade linke Terrorgruppen weiter entfalten und werden skandalöserweise sogar noch direkt oder indirekt mit Steuergelden finanziert, unter dem Vorwand „Kampf gegen Rechts“.

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