Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion, u. a. „Stasi-Unterlagen“ – 24.09.2019

Aktuelle Informationen zu Themen und Anträgen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag in dieser Sitzungswoche

 

Dr. Bernd Baumann: „Die Stasi-Unterlagenbehörde muss als unabhängige Institution erhalten bleiben, und nicht durch einen weisungsgebundenen Beamten verwaltet werden! HIERBEI GEHT ES UM VERWICKLUNGEN, LEBENSLÄUFE  VON JETZT PROMINENTEN PERSONEN, TEILWEISE AUCH POLITIKERN AUF ALLEN EBENEN.

Dabei unter anderem Anträge:

– Arbeitsleben würdigen – Arbeitslosengeld 1 gerecht gestalten
– Rechtsstaat und Demokratie schützen – „Antifa“ ächten
– Einstellung des Regierungsprogramms „Perspektive Heimat“
– Stasi-Unterlagen Gesetz

Unter Beteiligung von:

Dr. Götz Frömming
Martin Hess
Dr. Bernd Baumann
Markus Frohnmaier
Sebastian Münzenmaier

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