AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg Bernd Gögel: Angebliche Rechtszwänge zu Dieselfahrverboten sind pures „Schmierentheater“
Stuttgart. Auf die an Selbstbetrug grenzende Rückgratlosigkeit der grünschwarzen Landesregierung im Vorfeld der Dieselfahrverbote, die ab Januar 2019 bis zu 200 000 Autobesitzer im Großraum Stuttgart treffen und in ihren gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen an „wirtschaftlichen Selbstmord“ grenzen, verwies AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel in der Plenardebatte in dieser Woche.
Es sei offensichtliche Wählertäuschung, wenn die Landesregierung jetzt behaupte, sie habe ebenfalls keine Fahrverbote gewollt, aber das heilige Recht habe ihr keine Wahl gelassen, so Gögel.
„Währenddessen klagt Ihre Vorfeldorganisation ‚Deutsche Umwelthilfe‘ gegen Euro-5-Autos und demnächst gegen Benziner.“
Die Verantwortung schamlos dem Moloch Brüssel und der makellosen deutschen Gerichtsbarkeit zuschiebend, wasche die bürgerfeindliche Koalition die Hände in Unschuld und nehme den Autofahrer in Geiselhaft, betont der AfD-Fraktionsvorsitzende.
„Mit Ihren Fahrverboten – ich vergaß, es sind ja nur ‚Beschränkungen‘ – enteignen Sie Hunderttausende von Autofahrern, die in gutem Glauben an geltendes Recht investiert haben. Etwas Feigeres, Schäbigeres und Unehrlicheres als Ihre Verlautbarungen auf der Pressekonferenz vergangene Woche hat man noch nicht gesehen!“
Quelle: Bernd Gögel
Politwelt.de 