Wir dürfen auf die AfD-Leistung im ersten Parlamentsjahr im Bundestag zurecht stolz sein!

AfD Landesgruppe Bayern im Deutschen Bundestag

 

Grußwort des parlamentarischen Geschäftsführers Hans-Jörg Müller

 

Am 6. Juli begann die Sommerpause im Bundestag.

Wir haben das erste Parlamentsjahr für die AfD im Bundestag gemeistert. Auf diese historische Gemeinschaftsleistung von Mitgliedern, Mitarbeitern und Abgeordneten dürfen wir zurecht stolz sein.

Neun schwere aber auch erfolgreiche Monate liegen hinter uns.
Neben Top-Reden im Plenum ist es uns vor allem gelungen eine schlagkräftige Fraktionsorganisation auf die Beine zu stellen. Von null auf fast hundert.

Die inzwischen funktionierenden Organisationsabläufe sind Voraussetzung für unser weiteres Wachstum im Bundestag.

Berlin geht in die Ferien aber wir legen die Hände nicht in den Schoß, sondern blasen zur Jagd im bayerischen Landtagswahlkampf.

In diesem Sinne freue ich mich auf das gemeinschaftliche Jagen aller bayerischen AfD-Mitglieder auf die CSU und auf die Reste der SPD, die beide in Bayern keine größere Rolle mehr spielen sollten.

Mit besten Grüßen

Hans Jörg Müller
Euer bayerischer Parlamentarischer Geschäftsführer

 

EU versucht weiter eigene Staatlichkeit zu forcieren

 

Natürlich ist die Dominanz von US-Konzernen in der Netzwelt augenscheinlich und unschön: Google, Amazon, Facebook und Apple setzen weltweit Milliarden um. Zumeist ergibt dies US-Steuern. Nun will die EU per Richtlinie für die Besteuerung „signifikanter digitaler Präsenz“ sorgen. Dies hört sich zunächst fair an, stellt jedoch steuerrechtliche Ansätze auf den Kopf und wird andere Staaten zu Gegenreaktionen anstacheln. Vor allem: Dies ist nicht Sache der EU! Subsidiarität wird mit Füßen getreten. Ziel durch die Hintertür: Europäische Wagenburg bei offen riskiertem Steuerkrieg mit USA, China etc.

Da man in Brüssel dem Prinzip folgt: Schlage viel vor und setze zumindest einiges durch, wird gleichzeitig eine „Digitalsteuer“ von 3% der Erträge auf Onlinewerbung, Datenhandel und Nutzerplattformen gefordert. Also die o.g. Steuer light und zielgerichtet auf Google und die üblichen Verdächtigen. Deutschland soll hierzu gleich einmal gefälligst das GG für eine Bundeszuständigkeit ändern.

Erneut wirkt der Ansatz sinnvoll, langfristiges Ziel ist jedoch das Schaffen einer „Beutegemeinschaft“ durch EU-Regelungen. Die billige Rettung der gescheiterten EU-Identität beim Bürger. Weiter dürften solche Steueraufkommen sehr schnell argumentativ einem EU-Haushalt zugeschlagen werden. Die Zuständigkeit wird vage und von hinten gedacht begründet, Subsidiarität kommt nicht vor. Im Unterausschuss für Europa-Recht trat ich diesem Vorgehen bereits entgegen, im Hauptausschuss Recht bleibe ich dran.

 

Stephan Protschka – In den letzten Wochen vor der Sommerpause des parlamentarischen Betriebs, heißt es im Büro Stephan Protschka noch einmal Vollgas geben

 

Im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft wird die Debatte um eine Weidetierprämie für Schäfer angeregt geführt und am Ende ist klar: Die deutschen Schäfer leisten einen derart wichtigen Beitrag, dass sich auch die AfD dieser Forderung nicht verschließen möchte. Auch die Anpassung der Rahmenbedingungen für die deutsche Forstwirtschaft kommt bei uns auf den Prüfstand. Wir prüfen hier derzeit einen Antrag für den Umbau der Förderung deutsche Waldbesitzer mit dem Ziel, sowohl den Waldbestand in der Bundesrepublik zu erhöhen, als auch den Anteil an Nadelhölzern in deutschen Wäldern sukzessive auf fünfzig Prozent zu erhöhen.

Schlussendlich steht natürlich auch noch die zweite Haushaltswoche an und das bedeutet Zahlenkolonnen wälzen und nach Lücken im System suchen, die – gewollt oder ungewollt – Schaden für unsere Bauern bedeuten können.

Die Vernetzung mit den Agrarpolitikern in den Bundesländern darf auch nicht hintan stehen, schließlich ziehen wir alle an einem Strang. Häufig bringen auch die Kollegen aus den Landtagsparlamenten bereits einiges an parlamentarischen Kniffen und Tricks mit, die wir immer noch nicht kennen – wir sind schließlich immer noch die „Neulinge“ unter den AfD Abgeordneten.

So vergehen dann auch die letzten Sitzungstage wie im Flug, bis sich dann die Wahlkreise wieder über die Rückkehr der Mandatare aus Berlin freuen können.

 

Rainer Kraft – Nachhaltigkeitsziele der AfD

 

Als Obmann der AfD im parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung obliegt mir, zusammen mit meinem Stellvertreter Dr. Spaniel die Aufgabe, die Bundespolitik auf Nachhaltigkeit zu prüfen.

Des Weiteren darf jede Fraktion eigene Nachhaltigkeitsziele als Ziel der Nachhaltigkeitsarbeit des Beirates vorgeben. Finden Sie im Anschluss 3 der 6 von uns formulierten Nachhaltigkeitsziele:

Traditionelle Lebensart:

Der Erhalt unserer überlieferten, tradierten Lebensweisen wird sowohl als gefährdet betrachtet, als auch als grundlegender Pfeiler unserer Identität angesehen. Die mannigfaltigen Kulturen und regionalen Identitäten, die in ihrer Summe die Identität des föderalen Staates Deutschland ausmachen, betrachten wir als Erbe unserer Ahnen und in all ihren Facetten als erhaltens- und bewahrenswert.

Generationenübergreifendes Wirtschaften:

Der Erhalt der geerbten Substanz unserer Nation ist eine Selbstverständlichkeit. Ein Verfall derselben durch

Vernachlässigung, Unterfinanzierung, Desinteresse und Misswirtschaft ist nicht nur ein Wortbruch und ein Sakrileg an den ungeschriebenen Gesetzen der Weitergabe zwischen den Generationen, sondern auch an der manifestierten Arbeitsleistungen von Generationen in Form materiellen Erbes.

Nationaler Zusammenhalt:

Die gesellschaftlichen Befriedungseffekte einer homogenen Bevölkerungsstruktur werden anerkannt. Die negativen Beispiele zusammengezwungener heterogener Staaten des ehemaligen Ostblockes, diverser afrikanischer oder asiatischer Staaten legen dafür Zeugnis ab. Ein Erhalt bzw. eine erneute Stärkung des abnehmenden nationalen Zusammenhaltes wird als essenzielle Notwendigkeit der nationalen Nachhaltigkeit angesehen. Die Säulen dieses Zusammenhaltes sind die gemeinsame Sprache, gemeinsame Werte, gleiche Rechtsauffassung, eine gleiche Toleranzauffassung, sowie eine große Schnittmenge kultureller Eigenheiten.

 

Peter Boehringer – Politisch korrekte EU-Umschreibungen für „Deutschland zahlt“

 

Die für EUropa konstitutive Idee „Deutschland wird zahlen“ ist viel älter als die EU. Geprägt wurde die Forderung des „L ́Allemagne paiera“ schon 1919 im Umfeld des französischen Präsidenten Georges Clemenceau; dem Architekten des Versailler Friedensdiktats. 70 Jahre später erinnerte sich 1989 Mitterrand daran und erzwang im Zuge der deutschen Wiedervereinigung eine Umwandlung der Freihandelszone EG in eine anders gelagerte „EU“. Diese zielte insbesondere auf die „Atomwaffe Deutschlands“ – wie die superstarke D-Mark damals von Mitterrands Berater Attali genannt wurde.

Nachfolgend eine Übersicht einiger Folterinstrumente gegen die deutschen Sparer und Arbeiter. Das Wort „Rettung“ steht dabei nicht in Anführungszeichen – obwohl ALLE diese Maßnahmen lediglich geeignet sind, das Euro-Ende lediglich ein wenig hinauszuzögern!

€-Rettung über Garantien, Bürgschaften und direkte Rettungszahlungen
€-Rettung über supranationale Institutionen
€-Rettung über intransparente Fonds
€-Rettung durch verfassungswidrige Bailouts und Haftungsgemeinschaften
€-Rettung durch illegale Staatsfinanzierung durch die Notenbank
€-Rettung durch Propagandasprache und kreative Statistiken
€-Rettung durch „unkonventionelle“, also in der VWL eigentlich tabuisierte Maßnahmen

Die Gesamt-Haftungssummen summieren sich bereits heute auf einen Anteil Deutschlands von 2-3 Billionen Euro. Wird gar ALLES umgesetzt, wird Deutschland das Doppelte und Dreifache davon opfern. Zum Vergleich: Das Gesamt-Vermögen der Deutschen wird auf 5-9 Billionen Euro geschätzt…

 

Johannes Huber – Seehofer hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren

 

Mitten in der Regierungskrise hatte das Bundesinnenministerium eine brisante Stellungnahme zur sog. „Gemeinsamen Erklärung 2018“ abgegeben. Darin stellte sich das BMI gegen den Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Die „Erklärung 2018“ hatten u. a. Vera Lengsfeld und Henryk M. Broder als Petition in den Deutschen Bundestag eingebracht. Nachdem dafür mit 65.214 Mitzeichnern ein hinreichendes Quorum erfüllt ist, wird das Bürgeranliegen eine Woche vor den bayerischen Landtagswahlen im Oktober öffentlich im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags angehört. Zum wesentlichen Anliegen der Petition, die Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wiederherzustellen, hat das Bundesinnenministerium inzwischen eine Stellungnahme abgegeben, die Johannes Huber, dem Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss vorliegt. Wörtlich heißt es darin:

„Die im Zusammenhang mit der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen am 13. September 2015 getroffene Entscheidung im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung, wonach Maßnahmen der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Schutz nachsuchende Drittstaatsangehörige nicht zur Anwendung kommen, steht im Einklang mit dem geltenden Recht und gilt fort.“

Nach Huber zeigt „die maximal kurze Stellungnahme“, dass „im CSU-geführten Innenministerium scheinbar

fundamental unterschiedliche Auffassungen darüber vorliegen, ob Zurückweisungen von Migranten an der Grenze durchgesetzt werden können. Erstaunlich ist dabei, dass das BMI in der Stellungnahme zur Eingabe von Frau Lengsfeld eine völlig konträre Auffassung vertritt, als es der Bundesinnenminister selbst in der Öffentlichkeit vorgab. Seehofers Forderung nach teilweisen Rückweisungen an der Grenze wird damit vom eigenen Ministerium die Grundlage entzogen und widersprochen“, so Huber.

Für den AfD-Bundestagsabgeordneten „entzieht dieser Vorgang dem CSU-Vorsitzenden Seehofer jegliche Glaubwürdigkeit – nicht nur im Hinblick auf den weiter schwelenden Disput mit der Kanzlerin, sondern auch hinsichtlich der bayerischen Landtagswahl. Denn dafür hatte er seine Forderung nach Rückweisungen überhaupt erst aufgestellt.“ Huber stellt schließlich fest, dass Seehofer „hinter der Erklärung 2018 zurückbleibt – die eine Ur-Position der AfD darstellt. Es würde nicht reichen, an der Grenze nur diejenigen Migranten zurückzuweisen, die in anderen EU-Staaten registriert wurden. Dafür sind umfassende Grenzkontrollen an allen Grenzübergängen notwendig, wie es die AfD im Bundestag beantragt hat und alle CSU-Abgeordneten abgelehnt haben. Zudem müssen alle Dublin-Fälle, die in anderen Ländern bereits registriert sind, umgehend zurückgeschoben werden.“

jungefreiheit.de – „Erklärung 2018“ AfD: Innenministerium torpediert Seehofer

 

Wolfgang Wiehle – Infrastruktur: Lebensadern unseres Landes erhalten und ausbauen!

 

Schienenwege, Straßen und digitale Netze sind die Lebensadern unseres Landes. Sie bedarfsgerecht auszubauen und in Schuss zu halten, ist Kernaufgabe der Politik. Im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt 2018 wurde klar, dass es dafür gar nicht einmal am Geld mangelt, sondern Bürokratie und lange Planungszeiten im Wege stehen. Viel zu oft bestimmen die Bremser die Politik und nicht die Macher!

Wir brauchen daher eine beherzte Planungsbeschleunigung, und zwar so, dass der Dialog mit den Bürgern vor Ort auch in Zukunft seinen guten Platz hat. Diejenigen Einsprüche aber, die einzig und allein der Verhinderung dienen, müssen ins Leere laufen!

Der Ausbau der Rheintal-Bahnstrecke (Karlsruhe-Basel) wurde mit großzügigem Lärmschutz entworfen. Mit zusätzlichen Investitionen wurde eine hohe Akzeptanz bei den betroffenen Anwohnern erreicht. Dieses Prinzip muss auch in Bayern zur Anwendung kommen: Die bayerischen Zulaufstrecken für den im Bau befindlichen Brennerbasistunnel müssen großzügig mit Lärmschutz ausgerüstet werden!

Wenn wir an der Spitze der technologischen Entwicklung mitspielen wollen, müssen wir auch bei der digitalen Vernetzung kräftig nachlegen. Die Produktion der Zukunft, aber auch viele alltägliche Abläufe, werden ohne das „Internet der Dinge“ nicht mehr vorstellbar sein. Dafür brauchen wir schnellere Netze, Glasfaser-Verkabelung und Mobilfunk nach dem Standard 5G. Auch hier fehlt nicht primär das Geld. Fördermittel in beträchtlicher Höhe bleiben ungenutzt, weil die Bürokratie im Wege steht. Dass nach den Regeln der EU Internet-Anschlüsse standardmäßig nur bis 30 Mbit/s gefördert werden dürfen, ist ein Anachronismus. Für die digitalen Netze brauchen wir genauso eine Planungs- und Umsetzungsbeschleunigung!

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