Bericht aus dem Bundestag, 25. – 29. Juni 2018

Liebe Mitglieder und Interessenten,

 

auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag informieren.

Am Montag war ich bei der Brandenburger Erasmus-Stiftung eingeladen (Beitragsbild). In meiner Funktion als Vorsitzender der Volksinitiative Genug GEZahlt! hatte ich die Gelegenheit, einen Vortrag über die Kampagne zu halten. Das Interesse war mindestens so groß wie die Entschlossenheit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk radikal zu reformieren.

Am Dienstag war ich erstmals zu Gast in der Pressekonferenz der Bundestagsfraktion, um dort vor der Hauptstadt-Presse unseren Antrag zur Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer vorzustellen. Es war das erste Mal für mich und durchaus eine aufregende Angelegenheit.

Der Mittwoch  begann mit einer Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Ich war Berichterstatter für ein Gesetzgebungsvorhaben der EU, das wir ablehnen, weil es unsere nationalstaatliche Souveränität untergraben würde. Eines fällt auf. Wenn die AfD das Wort ergreift, hört man die Nadel fallen. So still ist es.

Am Donnerstag begann die Plenarsitzung mit der Regierungserklärung von Angela Merkel zum EU-Gipfel über Migrationsfragen. Spät am Abend hatte ich dann einen Redebeitrag, um unseren Antrag zur Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer vorzustellen.

Die Plenarsitzung wurde am Freitag fortgesetzt. Leider wurde der wichtigste Tagesordnungspunkt – eine Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion zur EU-Migrationspolitik – nicht debattiert. Grund dafür war die Feststellung der fehlenden Beschlussfähigkeit durch einen Hammelsprung, der durch die Linke erzwungen wurde, um diese Debatte zu verhindern. Danach ging’s los Richtung Augsburg zum Bundesparteitag.

Der am Samstag beginnende 9. Bundesparteitag in Augsburg wurde gesichert wie eine Festung. Durch drei Polizeiringe musste man, um zum Tagungsort zu kommen. Die Auftaktrede von Dr. Gauland war grandios! Am Ende des Tages war auch endlich die Stiftungsfrage geklärt. Beschlossen wurde auch ein Sonderparteitag zum Thema Sozialpolitik im Jahr 2019.

Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken.

Mit besten Grüßen aus dem Bundestag
Euer René Springer

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