Die letzte Woche stand leider ganz unter dem traurigen Stern um die dramatischen Ereignisse der betroffenen Menschen in den von der Flutkatastrophe heimgesuchten Regionen unseres Landes.

Die Ereignisse um das von unseren Mitmenschen erlittene Leid sind nach wie vor das beherrschende Thema in der Bundesrepublik, dem sich dieser Tage alle anderen unterordneten. Hinzukommt, dass die Gefahr noch nicht gebannt ist, denn die Meteorologen haben abermals Unwetter und Regenmassen für das Wochenende angekündigt.

Das Land und die Menschen sind aufgewühlt und erschüttert von der Katastrophe. Fassungslosigkeit machte sich in der Öffentlichkeit und den Medien über das Versagen der Bundesregierung und der Verantwortlichen breit. Obwohl die Wetterdienste tagelang die Unwetter prognostizierten, haben Kanzlerin Merkel und ihr Innenminister Seehofer nicht gehandelt. Es erfolgten weder Warnungen an die Bürger, noch wurden Maßnahmen wie Evakuierungen vorgenommen.

Mit jeder neuen Information, jeder neuen Meldung in der vergangenen Woche, baute sich für die Öffentlichkeit nach und nach ein Bild des Versagens der Kanzlerin, Ihres Bundesinnenministers und der Verantwortlichen auf. Die Bevölkerung wurde über die Ereignisse belogen und bei der Pressekonferenz der Bundesregierung wurden den Journalisten die Antworten zu den Fragen zur Aufklärung verweigert. Unter massivem öffentlichem Druck führt Seehofer nun doch das Cell Broadcast-System ein und bekennt sich damit zu dem katastrophalen Versagen der Warnsysteme.

Dieses traurige Schauspiel politischer Unfähigkeit, Verantwortungslosigkeit und Ignoranz wird nun das Ende einer Ära einer Kanzlerin markieren, die den Scherbenhaufen eines gespaltenen und zerstörten Landes hinterlässt. Zu keiner Zeit der Nachkriegsgeschichte hat eine Regierung oder ein Kanzler einen vergleichbaren Schaden hinterlassen. Kanzlerin Merkel hat das Land seinem Untergang geweiht. Sie hat das Land seiner Identität beraubt, ihm seine Souveränität genommen, den Rechtsstaat missachtet und die Bürgerrechte mit Füßen getreten.

Die Flüchtlingskrise mit all ihren Folgen der eingeschleppten Kriminalität und dem sozialen Unfrieden und seinen Kosten zulasten der deutschen Bevölkerung verantwortend, schafft nur sie es, ihrer deutschen Zerstörungspolitik noch einen drauf zu setzen. Anlässlich ihres letzten großen Auftritts bei der traditionellen Sommerpressekonferenz erklärt dieselbe Kanzlerin, die mit dem fatalen Satz „Wir schaffen das“ hunderttausende Syrer in das Land ließ und unser Land in eine nationale Krise stürzte, dass wir keine neuen afghanischen Flüchtlinge mehr aufnehmen können, denn Deutschland könne nicht alles Probleme anderer Nationen lösen und kompensieren!

Dieser bösartige Sarkasmus ist nicht zu überbieten. Es sei denn, hier hat jemand nur den Verstand verloren. Lassen Sie uns bitte gemeinsam mit vereinten Kräften dafür kämpfen, dass unser Land nie wieder ein Regierungsoberhaupt wie Merkel bekommt. Wir als AfD sind die einzige Alternative, die verhindern kann, dass unser Land weiter vernichtet wird. Wir müsse alles daransetzen, dass keine Grüne Kanzlerin das Erbe der Merkel-Ära fortführt. Und das kann nur eine starke AfD – mit aller Kraft für unser Land, die Zukunft und unsere Kinder!

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Marc Bernhard, MdB

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Das herzlose Ausnutzen einer grauenvollen Flutkatastrophe – Beschämendes Bild einer Grünen Politik

Das Leid der einen ist der Wahlkampf der anderen.

Das Land und die Menschen kämpfen angesichts einer grausamen Katastrophe in einem horrenden Ausmaß mit ihrem Leben und ihren Existenzen und die Grünen zeigen wieder einmal ihr wahres Gesicht. Sie pflegen ihren Dogmatismus und missbrauchen auf schändliche Weise dieses furchtbare Leid der Menschen trotz der vielen Toten und Verletzten und der täglichen grausamen und erschütternden Bilder für ihre eigenen Eitelkeiten und ihre persönlichen Interessen.

In Windes Eile stellen vor allem Grüne Politiker fest, dass es sich um eine Flutkatastrophe des Klimawandels handelt, ohne irgendeinen Beweis dafür zu liefern. Es ist nur zu offensichtlich, wie die Grünen die Flutkatastrophe als angeblichen Beweis für die Richtigkeit ihrer Klimapolitik und für Annalena Baerbock nutzen, um sie aus dem Umfragetief herauszuholen.

Mit großem Stolz haben die Grünen eine „Selbstverpflichtung für einen fairen Bundestagswahlkampf“ verkündet. Stattdessen wurde Jürgen Trittin auf Twitter vulgär und Aktivistin Luisa Neubauer beschimpfte andere Kandidaten. Katastrophenbilder werden mit politischen Forderungen verbunden und als Beleg für die eigene Politik missbraucht, ohne Fakten zu berücksichtigen. Konstantin von Notz (Bü‘90/Die Grünen) verbreitete ein Bild der Flutkatastrophe und setzte es mit der CDU-Politik beim Tempolimit in Zusammenhang, bevor er seinen Beitrag klugerweise selbst wieder gelöscht hatte.

In gleichem Stil bedient auch die Taz Online ihre Klientel mit den Worten: „Die Klimakatastrophe hat ein Gesicht“ und „Das Hochwasser im Rheinland verändert die Geschäftsgrundlage der Klimapolitik fundamental“. Demgegenüber halten sich andere Redaktionen an Tatsachen und den wissenschaftlichen Kenntnisstand, ohne die Leser manipulieren zu wollen. Die Bildzeitung stellt die Frage, ob der „Klimawandel als sichere Ursache“ anzusehen ist und zitiert Meteorologen mit den Worten: „Ein solches regionales Unwetter ist ein Einzel-Ereignis, das ist Wetter. Die Behauptung, der Klimawandel ist schuld, ist so nicht haltbar.“

Der tatsächliche Skandal liegt jedoch im Versagen der Bundesregierung und ihren Verantwortlichen.

Im Magazin „Politico“ erhebt die Hydrologin Prof. Hannah Cloke schwere Vorwürfe gegen den Katastrophenschutz und die Bundesregierung. Die hohen Todeszahlen seien ein „erhebliches Versagen des Systems“. Sie hätte erwartet, dass Menschen evakuiert werden – und nicht, dass im Jahr 2021 so viele Menschen in einer Flut sterben. Auch die Bildzeitung schreibt, dass das Europäische Hochwasserwarnsystem (EFAS) bereits deutlich vor der Flutkatastrophe eine „extreme Flutwarnung“ herausgegeben hat und es seitens der Bundesregierung und des Katastrophenschutzes trotzdem keine Anzeichen von Warnungen gegeben hat. Obwohl die Mängel des Alarmsystems seit Jahren bekannt sind und abgestellt werden sollten, handelt es sich hier um eine Tragödie eines nicht zu fassenden Ausmaßes, denn Menschen könnten noch leben, wenn der Katastrophenschutz und die Regierung die Menschen gewarnt hätten – es gab keinen Alarm, keine Fernsehaufrufe, keine Sirenen oder Lautsprecherdurchsagen.

Damit wird deutlich, dass das schnelle Ausrufen des Klimawandels als Sündenbock offenbar ein unmenschliches und grausames Ablenkungsmanöver der Verantwortlichen ist. Und es bleibt die Frage, wer zieht die eigentlich Verantwortlichen zur Rechenschaft? – Mehr dazu unter: » MarcBernhard.de

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Bundesregierung verweigert die Antwort, Katastrophenschutz ohne Plan und die Politik lügt

Bei der gestrigen Bundespressekonferenz gab die Regierung auf unangenehme Fragen zur Flutkatastrophe keine Antworten. Die Regierungssprecher verweigerten gegenüber Journalisten die Antwort auf die Frage, wann die Regierung vor dem Hochwasser gewarnt wurde. Die Journalisten waren betroffen und sprachlos.

„Die Flut kam überraschend in der Nacht“, erklärten dagegen die Behörden. Weiter hieß es, die Sirenen seien eingeschaltet worden, aber die Menschen hätten sie bei dem starken Regen und der heranrauschenden Flut in der Nacht nicht mehr hören können, wie Wetter.Net (Bild-Online) berichtete. Doch das ist nicht wahr – die Bevölkerung wurde belogen.

Die Aussage, die Flut kam überraschend ist eine Lüge und soll verschleiern, dass die Politik schlichtweg die Flutkatastrophe verschlafen hat. Auch Wetterkarten beweisen, es war schon am Sonntag klar, was da vom Himmel auf die Menschen zukommt! Nachdem Berichte laut wurden, dass die Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz hätte verhindert werden können, melden sich nun auch Meteorologen und belegen, dass bereits spätesten seit dem Wochenende davor, also seit Sonntag (dem 11.07.2021), die Katastrophe vorhersehbar war. Die Archivbilder der Wetterstationen belegen die Vorhersagen der gewaltigen Regenmengen und Wassermassen. Die Archivwetterkarten der Tage davor zeigen sogar sehr genau, wie sich das Unwetter auf die betroffenen Regionen zubewegt hat. Die Prognose sagte bereits am Sonntag (den 11.07.2021) Regenmengen von bis zu 190 Liter pro Quadratmeter, bis zum Freitag (um 8.00 Uhr), mit dem Schwerpunkt im Süden von NRW und auch im Norden von Rheinland-Pfalz voraus. Die täglichen Archivbilder bis zum Tag der grauenvollen Ereignisse zeigen einen klaren Verlauf, der keinen Zweifel an dem drohenden Unwetter ließ.

Auch die Aussage, die Flut kam in der Nacht ist, ist eine glatte Lüge, wie die Archivkarten der Wetterdienste beweisen. Bereits zwischen 12.00 Uhr und 18.00 Uhr stiegen die Wassermassen am Mittwoch auf drei Meter an. Doch erst ab Mitternacht wurden Sirenen aktiviert, als es bereits für die Menschen zu spät war.

Extreme Wetterereignisse brauchen einen funktionierenden Katastrophenschutz. Die Menschen haben ein Recht darauf, vom Staat geschützt zu werden. Aber Erklärungen, es gäbe ein Systemversagen oder der Bevölkerungsschutz habe versagt, greift hier viel zu kurz und benennt das eigentliche Problem nicht beim Namen.  Der tatsächliche Skandal liegt im Versagen der Bundesregierung.

Die Kanzlerin und ihr zuständiger Bundesinnenminister tragen die Verantwortung und werden sich erklären müssen, wie es zu dieser grausamen und vorhersehbaren Katastrophe kommen konnte, warum sie nicht gehandelt haben, welche Konsequenzen sie daraus ziehen und wie sie solche furchtbaren Katastrophen für die Menschen in Zukunft verhindern wollen und wie sie den betroffenen Menschen und Angehörigen helfen wollen! – Mehr dazu unter: » MarcBernhard.de

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Kanzlerin verhindert Katastrophen-Frühwarn-System und die Bundesregierung steuert auf nächste Katastrophe zu

während die Bundeswehr, Hilfsorganisationen, Betroffene, unzählige ehrenamtliche und private Helfer und Nachbarn im unermüdlichen Einsatz sind, um die Katastrophensituation irgendwie in den Griff zu bekommen, nimmt ein neues Unwetter-Tief in Deutschland Kurs auf, das nicht flächendeckend, aber zu lokalen Unwettern führen kann. Wo aber ist die Bundesregierung und wo ist die Kanzlerin mit ihren Ministern? Welche Maßnahmen wurden zum Schutze und zur Sicherheit veranlasst?

Wieder ist die Lage klar. Die Wetterdienste prognostizieren auch wieder in den Hochwasser-Gebieten zum Wochenende neue Unwetter. Aus Westen kommt ein Tief herangezogen, das wieder kühle Luftmassen auf vorhandene schwüle und feuchte Luftmassen treffen lassen wird. Bereits für Samstagmittag werden neue Schauer Gewitter und Unwetter in BaWü, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Saarland prognostiziert. In Baden-Württemberg werden sehr wahrscheinlich Alb und Schwarzwald ab Sonntag betroffen sein. Hier werden bis Mitte/Ende nächster Woche wieder mehr als 100 Liter pro Quadratmeter erwartet.

Was aber machen die Verantwortlichen? Während die Kanzlerin und ihre Kontrahenten, die ebenfalls ihr Amt begehren und sich zur Wahl stellen, Besuche in den Katastrophengebieten absolvieren und ihre Wahlkampf-Präsenz zeigen, drängt sich die Frage auf, ist das tatsächlich die gebotene richtige Maßnahme, die sich für jemanden in dieser Stunde stellt, der diese Aufgabe, ein Amt, ja einen „Job“ übernommen hat, die Menschen vor solchen Ereignissen zumindest angemessen zu bewahren und zu schützen –  und ihnen in schwerer Stunde jede erdenkliche Hilfe zukommen lassen müsste?

Jeden Mitarbeiter würde man wegen Unfähigkeit oder Arbeitsunwilligkeit entlassen. Es ist geradezu absurd. Als würde ein Chefarzt, angesichts akuter Notfälle, statt mit einem Notfallplan lebensrettende Operationen durchzuführen, zunächst in aller Seelen-Ruhe mit seinem Ärzteteam eine Visite organisieren und durchführen, um sich von der Lage der Notfallabteilung ein Bild machen zu können.

Warum wird angesichts der drohenden neuen Unwetter kein einheitlicher Katastrophenplan ausgerufen? Wo bleiben die bundesweiten einheitlichen Vorgaben für Abwehrmaßnahmen und Verhaltensregeln für die Menschen in den Katastrophengebieten? Müsste nicht aller spätestens jetzt ein Ad-hoc-Warnsystem mit höchster Priorität installiert und die Menschen darüber benachrichtigt werden, um Schlimmeres zu verhindern und sie vor weiteren Katastrophen zu schützen und ihnen Sicherheit zu geben? Kann es den Menschen tatsächlich genügen, wenn eine Kanzlerin Absichtserklärungen und Versprechungen abgibt, dass alles drangesetzt werde, dass das Geld rasch ankommt – ganz im Stile von „wir schaffen das“? Dabei erfordern Ausnahmesituationen auch Ausnahmeregelungen, so dass den Menschen in wenigen Tagen die finanzielle Hilfe zur Verfügung stehen muss – das ist die Aufgabe der politischen Amtsträger, die Ihnen durch Wahlen von der Bevölkerung übertragen wurde!

Stattdessen verweigert die Bundesregierung den Journalisten bei der Pressekonferenz die Antwort auf die Frage, ab wann sie von den Unwettern wusste. Verantwortliche und Behörden belügen die Menschen über die Geschehnisse, um sich aus der Verantwortung zu stehlen und behaupten, die Flutkatastrophe sei unerwartet und plötzlich in der Nacht hereingebrochen. Sie behaupten, die Sirenen zur Warnung der Menschen eingeschaltet zu haben. Die Wahrheit ist, erstens haben sie die Sirenen erst um Mitternacht eingeschaltet, obwohl der Wasserpegel seit Mittags 12 Uhr gestiegen ist, also viel zu spät für die Menschen, und zweitens gibt es keine Kenntnis über die Anzahl und Orte der existierenden Sirenen.

Und während die Menschen verzweifelt um Hilfe bitten, sträubt sich die Bundeskanzlerin ein SMS-Warn-System einzuführen und erklärt ggü. der BILD doch tatsächlich noch, dass man bald besprechen werde, ob das „zusätzlich“ eingeführt werden könne. Dabei sind solche SMS-Warn-Nachrichten vor Katastrophen in den Niederlanden, den USA, Japan und Israel seit Langem absoluter Standard.

Anstatt schnellstens ein wie auch immer geartetes SMS-Warnsystem einzuführen und alle Möglichkeiten bzw. unterschiedlichen Systeme zu prüfen, verschiebt die Kanzlerin die Entscheidung auf einen unbestimmten zukünftigen Zeitpunkt und vertröstet die Bevölkerung mit der Absicht, von da an zunächst die grundsätzliche Frage (wohl im Kabinett oder Arbeitskreis) debattieren zu wollen – unfassbar. Die Menschen brauchen jetzt keine Diskussion sondern schnelles Handeln. Wir müssen nichts neu erfinden, andere Länder machen es vor. Die Vereinigten Staaten, Kanada, Japan, Israel, die Niederlande und Neuseeland warnen per Kurzmitteilung alle Handynutzer einer bestimmten Funkzelle (Cell-Broadcast), wenn ihnen Gefahr droht. Anders als bei SMS, die an eine bestimmte Nummer geschickt wird, kann mit dem Cell-Broadcast-Verfahren über verschiedene Sendemasten eine Warnung an sämtliche Mobiltelefone in der jeweiligen Region versendet werden. Damit wäre also auch der Datenschutz gewährleistet, Frau Kanzlerin. Der Bundesdatenschutzbeauftragte bezeichnet das System sogar als „datenschutzfreundlich“.

Eines dürfte doch bei Katastrophen unstrittig sein, dass der Schutz der Menschen wichtiger als Datenschutz ist. Es kann nicht sein, dass Menschen nicht gewarnt werden und sich nicht in Sicherheit bringen können und abermals in Gefahr geraten, weil die Bundesregierung untätig ist und die Kanzlerin Präsenztermine dem Handeln vorzieht.

Es fehlt nur der Wille oder die Fähigkeit dazu, endlich den Katastrophenplan umzusetzen und ein Warn-System einzuführen. Ich bin sicher, wäre Deutschland und die deutsche Bevölkerung ein Arbeitgeber, würde er die Kanzlerin und ihre verantwortlichen Minister entlassen, bevor weiteres Unheil über die Menschen kommt. – Mehr dazu unter: » MarcBernhard.de

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Kanzlerin und ihr Innenminister Seehofer setzen (noch) auf eine gescheiterte „Comic-App“ NINA als Katastrophen-Frühwarn-System

Die Diskussion über das bundesweite Alarm-System NINA reißt auch nach einer Woche nach der katastrophalen Flut nicht ab. Die Bundeskanzlerin lobte die Vorzüge der Warn-App und auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) verteidigte als zentrales Element seine Warn-App NINA für internetfähige Smartphones. Auch der zuständige Bundesinnenminister, Horst Seehofer, sah noch Entwicklungspotentiale für die App und prognostiziert 40 Mio. potentielle Nutzer.

Die Bundesregierung will offenbar immer noch nicht wahrhaben, dass sie sich verrannt hat und ihre Experimente gescheitert sind. Mehr als 42.000 Menschen sind von der Katastrophe betroffen, Menschen starben, werden vermisst, sind verletzt, Wassermassen rissen Häuser, Bäume, Autos mit sich und zerstörten Existenzen, weil ihr System versagt hat und – abgesehen vom Versagen der Verantwortlichen in der Krisensituation – auch Ihre App vollkommen gescheitert ist.

Die Gründe dafür sind ziemlich simpel. Damit sich die Bürger vor bedrohlichen Ereignissen, wie Unwetter, Flut, Sturm oder Terror-Anschlägen warnen lassen können, müssen sie sich die App NINA heruntergeladen haben. Das setzt aber voraus, dass sie Kenntnis von dieser App hatten. Ungefähr ein Zehntel kannte diese App aber nur, denn nur 8-9 Mio. Bundesbürger hatten sich NINA heruntergeladen. Mit anderen Worten, es gibt ein Katastrophensystem, das „keiner“ kennt.

Offensichtlich veranlasste das auch die Bundesregierung dazu, die App mit einem eigens dafür entwickelten Werbefilm mit dem Namen „Monsteralarm“ in der Bevölkerung zu einem höheren Bekanntheitsgrad verhelfen zu wollen. Wie sich nun aber im Nachhinein zeigt, konnte ein Trickfilm-Godzilla, der nur noch eine leere Stadt vorfindet, weil „natürlich“ alle Menschen bereits von NINA gewarnt wurden, ebenfalls nicht überzeugen und nicht dazu beitragen, dass sich die Bundesbürger die App beschafft bzw. heruntergeladen haben.

Das Problem liegt aber nicht allein im Bekanntheitsgrad dieser Katastrophen-Warn-App sondern in ihrer Mangelhaftigkeit. Experten zufolge funktioniert sie nicht richtig und hat in der Vergangenheit Warnungen „nur zeitversetzt oder gar nicht“ abgesetzt. Die traurige Wahrheit ist, die App NINA hatte bereits am bundesweiten Warntag versagt. Am 10. September 2020 fand erstmals ein bundesweiter Warntag statt. An diesem Tag wurden erstmalig in ganz Deutschland – und zwar zeitgleich in den verschiedenen Kommunen – die örtlichen Warnsysteme (Sirenen, Lautsprecherwagen, Radio, Fernsehen, soziale Medien) und auch die Warn- App NINA erprobt. Ergebnis: NINA ist gescheitert.

Demzufolge ist zu hoffen, dass die Kanzlerin und ihr Bundesinnenminister die Einsicht und Vernunft haben, den Experten zu Folgen und das bisherige System auszutauschen.  Es ist schon vom Ansatz her falsch gedacht, den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz auf die Bevölkerung zu übertragen und es jedem einzelnen Bürger anheim zu stellen, sich eine (nicht funktionierende) „Comic-App“ herunterladen zu müssen, um gewarnt zu werden.

Die Warnung darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass Menschen eine App installieren. Die Warnung muss zu den Menschen kommen und nicht umgekehrt, ohne dass man eine App aktiv herunterladen muss. Es wird Zeit, dass das Cell-Broadcast auch in Deutschland (wieder) eingeführt wird und mit einer einzigen Nachricht alle Bürger erreicht werden können. – Mehr dazu unter: » MarcBernhard.de

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Eingeständnis des Versagens – peinliches Zurückrudern des Innenministers Seehofer

Jetzt kommt sie doch: die Cell Broadcast Katastrophen-Warnung per SMS! – (bild.de)

Als Konsequenz einer tagelangen öffentlichen Diskussion und unter massivem öffentlichem Druck der vielen betroffenen Menschen sowie Experten und Medien, die sich zu Wort gemeldet haben, soll sich Innenminister nun doch zu dem katastrophalen Versagen der Warnsysteme der Bundesregierung bekannt haben und will das sogenannte Cell Broadcast nun doch unverzüglich wieder einführen.

Es gibt jedoch keine öffentliche Erklärung oder Presseerklärung der Kanzlerin oder ihres Ministers. Nicht mit einem Paukenschlag verkündet die Bundesregierung und der Innenminister die Kursänderung in der Frage nach dem Austausch des Warnsystems für Katastrophen, sondern wie ein leises Flüstern aus dem Walde ist zu vernehmen, wie sich die Medien auf Informationen aus zweiter Hand von Insidern berufen müssen, die aus einer Krisensitzung des Innenministers berichten.

Welch trauriges Abbild einer Regierung, die nicht den Namen und diese ehrenvolle Bezeichnung verdient. Noch vor Tagen haben die Kanzlerin und Ihr Innenminister lauthals und vehement ihr Warnsystem trotz aller Gegenbeweise verteidigt und nun sollen hinter den Kulissen dieser Woche eiligst Gespräche mit den Mobilfunkanbietern geführt werden, damit die Technik in allen Funkzellen ihrer Netze installiert wird. Das Warnsystem Cell Broadcast soll ab Mitte 2022 einsatzbereit sein!

Dieses Verhalten erinnert an Phasen der frühkindlichen Erziehung. Der zuständige Innenminister baut leise und heimlich seine kaputte Sandburg wieder auf, bevor er sich ebenso leise und unbemerkt davonschleichen will und seine Burgherrin, die Kanzlerin steht daneben und schweigt, nachdem sie die Diskussion von sich gewiesen hat und sogar in der Pressekonferenz Antworten verweigerte.

Doch der Skandal ist damit noch nicht beendet. Bis Anfang der 2000er-Jahre verfügte Deutschland noch über Cell-Broadcast-Einrichtungen. Die Bundesregierung stufte das Verfahren aber als veraltet ein und schaltete es ab. Und auch dieses Beispiel politischer Fehlentscheidungen kostet den Steuerzahler mindesten 40 Mio., die wir erstens gar nicht mehr haben und zweitens den Opfern hätten zugutekommen lassen können. Was für ein Irrsinn! Die Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit der Kanzlerin und ihres Bundesinnenministers kennen offenbar keine Grenzen. Zurück bleiben zu betrauernde Verluste von Menschen, die in der Flutkatastrophe ihr Leben lassen mussten, viele verletzte und vermisste Menschen, zerstörte Existenzen und verwüstete Gemeinden, die uns alle mit Tränen und Wut zurücklassen.

Mit einem letzten Funken Ehre wäre es zu erwarten, dass die Kanzlerin und ihr Minister sich bei den Menschen für ihr Versagen öffentlich entschuldigen und von ihren Ämtern zurücktreten. – Mehr dazu unter: » MarcBernhard.de

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Regierung: Alles Menschenmögliche um unser Land zu zerstören!

Immer mehr Unternehmen müssen ihre Produktion ins Ausland verlagern, weil es immer schwieriger wird wettbewerbsfähig in Deutschland zu produzieren. Und was hat die Regierung tatsächlich getan, um die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland zu verhindern? Eine CO2 Steuer eingeführt und seitdem sind die Benzinpreise um 40 Cent pro Liter gestiegen. Dafür gesorgt, dass wir in Deutschland die höchsten Strompreise der Welt haben. Eine Hetzjagd auf deutsche Spitzentechnologien veranstaltet, die am Ende zu Dieselfahrverboten geführt haben. Mit der schmutzigsten Antriebsart, nämlich dem Batterie-Auto, ist sie gerade dabei jeden 2. Arbeitsplatz in der Automobilindustrie zu vernichten. Durch das Klimagesetz werden in den nächsten Jahren die Kosten für eine durchschnittliche Wohnung um 200 EUR pro Monat steigen. Die Regierung hat also wirklich alles nur Menschenmögliche getan um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu zerstören.