Liebe Leser,
die zurückliegende Sitzungswoche stand ganz im Zeichen der Ergebnisse der Europawahl. Denn der aus Sicht der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag überaus erfreuliche Wahlausgang ist auch für die Bundespolitik von Bedeutung:
Die massive Abstrafung der Regierungsparteien durch den Wähler war die verdiente Quittung für eine Politik, die die Probleme, unter denen unser Land ächzt – Migrationskrise, Deindustrialisierung, hohe Steuerlasten, Ausverkauf des Wohlstands, wachsende Kriegsgefahr – vorsätzlich herbeigeführt und verschärft hat. Die EU-Wahl war daher ein eindeutiges Misstrauensvotum gegen die Ampel: Kanzler Olaf Scholz hätte dem Vorbild von Frankreichs Präsident Macron folgen und den Weg für Neuwahlen freimachen müssen.
Für uns ist dieses Wahlergebnis Ansporn und Auftrag: Wir werden uns auch künftig nicht von Kampagnen und Diffamierungen beirren lassen und als AfD-Fraktion weiter mit entschiedener Oppositionsarbeit dazu beitragen, den dringend notwendigen Politikwechsel in Berlin einzuleiten. Wie dieser aussehen wird, haben wir in dieser Woche unter anderem mit einem von der AfD-Fraktion in den Bundestag eingebrachten Antrag gezeigt, mit dem der zunehmende Sozialleistungsmissbrauch durch Asylbewerber eingedämmt und die Pendelmigration bekämpft werden soll. Syrer oder Ukrainer, die bei uns Schutz gesucht haben, aber dann in der Heimat Urlaub machen, dürfen wir nicht länger hinnehmen. Wir fordern die Regierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der grundsätzlich einen Leistungsausschluss für Ausländer vom Bürgergeld bei einem nicht genehmigten Auslandsaufenthalt vorsieht. Wir machen damit auf ein Problem aufmerksam, vor dem die Ampel aus ideologischen Gründen immer noch die Augen verschließt.
Für Aufsehen sorgte in dieser Woche die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag. Für uns war das ein völlig falsches Zeichen: Die Ukraine benötigt jetzt keinen Kriegspräsidenten, sondern einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten. Die deutschen Bürger zahlen mehr als genug für Militärhilfe, EU-Hilfe und Bürgergeld für Ukrainer. Jetzt soll noch mehr deutsches Steuergeld verschleudert werden für Investoren, die am Wiederaufbau beteiligt sind. Das lehnen wir als AfD-Fraktion ab und sind der Rede daher ferngeblieben. Die Bundesregierung muss sich endlich mit Diplomatie für Frieden in der Ukraine einsetzen.
Für uns als AfD-Fraktion stehen die eigenen Bürger, die deutschen Interessen an erster Stelle – darauf können Sie sich verlassen!
Weidel/Chrupalla: AfD-Fraktion lehnt Rede von Selenskyj im Bundestag ab
Die Bundesregierung dürfe Wolodymyr Selenskyj, dessen Amtszeit als Präsident der Ukraine am 21. Mai geendet ist, keine Bühne geben, begründeten die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, das Fernbleiben der AfD-Fraktion bei der Rede von Selenskyj im Bundestag. „Die Bundesregierung muss sich mit Diplomatie für Frieden in der Ukraine einsetzen.“ Erst nach Friedensschluss könne man über Wiederaufbau reden, jetzt ist höchste Zeit für Frieden und Diplomatie, forderten Weidel und Chrupalla in einer Stellungnahme. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Springer: Sozialleistungsmissbrauch effektiv bekämpfen
„Bei dieser Regierung und bei Ihnen hier im Saal gibt es null Motivation, Sozialtourismus zu bekämpfen. Sie führen dieses Land wie eine Bananenrepublik“, kritisierte der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer. Wer nach Deutschland komme und hier Sozialleistungen beziehe, dann Urlaub antrete, in ein vermeintliches Kriegsgebiet gehe, der habe keinen Anspruch auf Sozialleistungen. „Der hat keinen Anspruch auf Schutz, der gehört nicht nach Deutschland, der gehört in seine Heimat, und da kann er auch bleiben“, sagte Springer.
Curio: Nur mit der AfD-Fraktion wird die Sicherheitslage für die Bürger wieder erträglich
„Nachdem ein seit 10 Jahren abgelehnter Asylbewerber einen Islamkritiker ermorden wollte und dabei einen eingreifenden Polizisten tötete, überschlagen sich die Verantwortlichen im Werfen von Nebelkerzen“, kritisierte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, die Reaktionen auf den Mord von Mannheim. Nur mit der AfD-Fraktion werde die Sicherheitslage für die Bürger wieder erträglich, nur mit uns komme die dringend notwendige Migrationswende, sagte Curio.
Hess: Grenzöffnungspolitik hat Islamismus in unser Land geholt
Die CDU/CSU-Fraktion könne so viel parlamentarisch tricksen, wie sie wolle, der Bürger wisse ganz genau, dass es die Union unter Kanzlerin Merkel mit ihrer verheerenden Grenzöffnungspolitik war, die den Islamismus in unser Land geholt habe, mahnte der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess. „Sie tragen genauso viel politische Verantwortung für den Islamismus in Deutschland wie diese Ampel-Koalition. Die Ampel stelle den Schutz von ausländischen und islamistischen Gewaltverbrechern über die Sicherheit der Bürger.
Regierungsbefragung von Özdemir und Geywitz
In der Regierungsbefragung am Mittwoch mussten Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Rede und Antwort stehen. Die Abgeordneten Frank Rinck, Bernd Schattner, Carolin Bachmann, Rainer Kraft, Marc Bernhard, Rainer Rothfuß und Stephan Brandner befragten die Regierungsmitglieder. Schauen Sie selbst, ob die Antworten der beiden Minister überzeugend waren.
Gesucht: Referent (gleich welchen Geschlechts) für den Fraktionsgeschäftsführer
Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Referenten für den Fraktionsgeschäftsführer. Es erwartet Sie eine interessante und abwechslungsreiche Tätigkeit unter anderem bei Protokollangelegenheiten, dem Verfassen verschiedener Texte wie Positionspapiere, der Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen, der Bundestagsverwaltung und externen Partnern sowie der Erstellung von Statistiken und Präsentationen für den Fraktionsvorstand. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung! – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Kontakt:
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Telefax: 030 227 56349
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