Liebe Leser,
der islamistische Terroranschlag von Mannheim war ein Fanal. Mit diesem mörderischen Messerangriff erreicht die importierte Gewalt islamischer Fanatiker eine neue Qualität.
Der mutige Polizist Rouven L. hat sein Leben verloren beim Versuch, Bürger zu schützen, die ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ausüben wollten. Michael Stürzenberger, der seit Jahrzehnten vor den Gefahren der Islamisierung warnt, und mehrere seiner Mitstreiter wurden schwer verletzt. Auf Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat der Deutsche Bundestag in dieser Sitzungswoche dem ermordeten Polizisten mit einer Schweigeminute gedacht.
Es ist eine Schande, dass die politisch Verantwortlichen in diesem Land für diese Schreckenstat wenig mehr als Relativierungen, dürre Pflichtübungen und abgedroschene Phrasen übrighaben. Das ist blanker Hohn für die Bürger, die unter dem durch unkontrollierte Massenmigration verursachten Verlust der Sicherheit im öffentlichen Raum zu leiden haben. Wie viele Menschen sollen noch sterben oder schwer verletzt werden? Unser Rechtsstaat, unsere Art zu leben und unsere Werte sind ernsthaft in Gefahr. Es muss gehandelt werden. Deutschland braucht die Migrationswende, und zwar unverzüglich. Wir dürfen nach diesem mörderischen Anschlag und den tragischen Tod eines jungen Polizeibeamten und Familienvaters nicht wieder einfach zur Tagesordnung übergehen.
Die Politik muss endlich die richtigen Prioritäten setzen. Die Forderungen der AfD-Fraktion sind klar: Grenzen schließen, illegale Einreisen unterbinden und Einwanderung restriktiv handhaben, Nicht-Aufenthaltsberechtigte und insbesondere Straftäter und Islamisten ausnahmslos abschieben, auch nach Afghanistan, statt sie im Schnellverfahren auch noch einzubürgern.
Perspektivisch müssen wir hin zu einer gesamteuropäischen Lösung der illegalen Migration und einem wirksamen Schutz der Außengrenzen: Europa muss zur Festung werden, damit alle Bürger in Freiheit und Sicherheit leben können.
Die AfD-Fraktion setzt sich im Bundestag mit ganzer Kraft für eine Zeitenwende in der Migrationspolitik ein. In Regierungsverantwortung werden wir den politisch gewollten Kontrollverzicht beenden und nicht zulassen, dass Mannheim irgendwann überall in Deutschland ist.
Darauf können Sie sich verlassen!
Weidel/Chrupalla: Deutschland braucht eine Migrationswende
Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, haben die Reaktion der Bundesregierung auf den Terroranschlag in Mannheim scharf kritisiert: „Es ist eine Schande, dass die politisch Verantwortlichen in diesem Land dafür lediglich dürre Pflichtübungen und abgedroschene Phrasen übrighaben“. Deutschland brauche eine Migrationswende, und zwar sofort. „Es muss endlich Schluss sein mit Geschwafel und Absichtserklärungen, die Bevölkerung hat endlich Taten verdient“, sagte Chrupalla am Dienstag vor der Fraktionssitzung.
AfD-Fraktion beantragt Schweigeminute
Auf Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag gedachte das Plenum zu Beginn dieser Sitzungswoche des in Mannheim getöteten Polizisten. Den Angehörigen von Rouven L. gilt in dieser schweren Stunde unser aufrichtiges Beileid. Wir wünschen ihnen viel Kraft und Herrn Stürzenberger und den anderen Opfern des brutalen Messerattentats in Mannheim schnelle Genesung.
Weidel: Messerstecher von Mannheim hätte nicht hier sein dürfen
„Der Messerstecher von Mannheim hätte nicht hier sein dürfen“, kritisierte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Dieser sei ein Musterbeispiel für das migrationspolitische Versagen dieser Regierung und der CDU-geführten Vorgängerregierungen. „Der deutsche Staat kann seine Pflicht nicht mehr erfüllen, seine Bürger zu schützen“, sagte Weidel am Donnerstag in ihrer Rede zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Die Migrationspolitik der Ampel beschütze keine politisch Verfolgten, sondern Verbrecher und Asylbetrüger.
Chrupalla: EU ist dysfunktional und schadet deutschen Interessen
„Die Europäische Union ist dysfunktional, teuer und schadet deutschen Interessen“, kritisierte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla. Das Konstrukt werde künstlich am Leben und nur noch durch Geldverteilung aus Deutschland zusammengehalten. Die EU sei nicht der verlängerte Arm der Nato und dürfe es nie werden. „Lassen sie uns gemeinsam für die Menschen in Deutschland und auf dem europäischen Kontinent einsetzen – in Frieden, Freiheit und Souveränität“, appellierte Chrupalla an die übrigen Fraktionen.
Curio: Ampel und Union tragen Verantwortung für die Opfer
„Der politische Islam muss gestoppt werden“, forderte der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio. Islamkritiker bräuchten hierzulande Personenschutz. „Die Verantwortung für die Opfer und die Toten liegt bei der Ampel und der Union“, sagte Curio. Ihre fatale Politik der Abschiebeverweigerung sei tödlich. Gegen Gewaltimport helfe nur das Ende des Imports.
AfD-Fraktion befragt Pistorius und Schmidt
Am Mittwoch mussten sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Wolfgang Schmidt (SPD), den bohrenden Fragen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag stellen. Schauen Sie selbst, was die beiden Kabinettsmitglieder den AfD-Abgeordneten Martin Reichardt, Rainer Rothfuß, Rüdiger Lucassen, Gottfried Curio, Martin Sichert und Stephan Brandner zu entgegnen hatten – und warum die Bundestagspräsidentin eingreifen musste.
Altparteien blockieren AfD-Kandidaten
Der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft hat am Donnerstag bei der Wahl für das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages die erforderliche Mehrheit der Stimmen verfehlt. Kraft erhielt 81 von 633 abgegebenen Stimmen. Mit nein stimmten 540 Abgeordnete, 11 enthielten sich, eine Stimme war ungültig. Damit wird der AfD-Fraktion weiterhin der ihr laut Geschäftsordnung zustehende Sitz im Präsidium des Deutschen Bundestages verwehrt.
Auch der Platz der AfD-Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, bleibt weiter unbesetzt. Der Kandidat der AfD-Fraktion, Gerold Otten, erhielt 83 Ja- und 544 Nein-Stimmen; 5 Abgeordnete enthielten sich, eine Stimme war ungültig.
Referent (gleich welchen Geschlechts) für den Fraktionsgeschäftsführer
Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Referenten für den Fraktionsgeschäftsführer. Es erwartet Sie eine interessante und abwechslungsreiche Tätigkeit unter anderem bei Protokollangelegenheiten, dem Verfassen verschiedener Texte wie Positionspapiere, der Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen, der Bundestagsverwaltung und externen Partnern sowie der Erstellung von Statistiken und Präsentationen für den Fraktionsvorstand. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung! – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Kontakt:
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