Liebe Leser,
auch nach dem neuerlichen Bund-Länder-Gipfel zur Migrationskrise in dieser Woche gibt es keine Entwarnung. Im Gegenteil:
Der faule Kompromiss, den Bundeskanzler Olaf Scholz und die Länder-Ministerpräsidenten in einer Nachtsitzung ausgekungelt haben, ist ein historisches Scheitern. Statt sofortige Schritte zum Schutz der deutschen Grenzen und zum Stopp der massenhaften illegalen Grenzübertritte zu vereinbaren, ging es wieder einmal vor allem ums Geld. Denn die unkontrollierten Massenmigration verursacht horrende Kosten: Allein in diesem Jahr fast 50 Milliarden Euro, in denen die vielen versteckten Kosten noch gar nicht enthalten sind.
Nach Auffassung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kann es nicht darum gehen, illegale und unkontrollierte Migration anders zu finanzieren, sondern sie zu unterbinden. Dazu hat der „Migrationsgipfel“ nur wirkungslose Absichtserklärungen zu bieten. Wenn beispielsweise statt Bargeld „Bezahlkarten“ ausgegeben werden sollen, ist das noch immer keine Umstellung auf Sachleistungen, wie von uns gefordert. Auch sind Grenzkontrollen nur wirkungsvoll, wenn unberechtigt Einreisende ohne Papiere auch tatsächlich ausnahmslos zurückgewiesen werden.
Die Massenmigration überfordert nicht nur die Kommunen, sie bedroht die innere Sicherheit und den Zusammenhalt in unserem Land. Die islamistisch geprägten Demonstrationen vom vergangenen Wochenende in Berlin und in Essen, bei denen unter anderem die Ausrufung eines Kalifats gefordert, radikalislamische Fahnen geschwenkt und unverhohlen zum Hass auf den jüdischen Staat aufgerufen wurde, sind dabei nur das sichtbarste Zeichen.
Diese antisemitischen Aufmärsche sind nicht nur in einer Woche, in der der Bundestag an den 9. November 1938 erinnert hat, eine Kampfansage an alle Bürger. Die AfD-Fraktion hat daher in dieser Woche einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, importierten Antisemitismus und seine Ursachen anzuerkennen, klar zu benennen und zu bekämpfen. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Migrationskrise endlich beendet wird.
Weidel: Bürger werden über den Tisch gezogen
Die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Migration hat die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel als völlig unzureichend bezeichnet. „Die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern haben die Dimension der Migrationskrise noch immer nicht begriffen“, sagte sie in einer Stellungnahme vor der Fraktionssitzung. „Statt wirksame Lösungen zu präsentieren, werden die Bürger über den Tisch gezogen und für dumm verkauft!“
Von Storch: Neuer Judenhass aus dem Nahen Osten
Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zum Gedenken an den 9. November 1938 zog die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch eine ernüchternde Bilanz. „Jüdisches Leben in der Bundesrepublik war noch nie so bedroht wie heute“, sagte sie im Plenum. „Ein neuer Judenhass konnte aus dem Nahen Osten in Europa einziehen, weil die linke Migrationslobby die Tore weit geöffnet hat.“
Curio: Wir brauchen eine wirkliche Remigration
Die von der Unions-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde zur Begrenzung der irregulären Migration hat beim innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, Kopfschütteln ausgelöst. „Natürlich ist niemand mehr auf der Flucht, nachdem er das erste, sichere Nachbarland erreicht hat“, stellte er fest. „Wir brauchen nicht nur den sofortigen Stopp der illegalen Migration“, sagte Curio, „wir brauchen die tatsächliche Rückführung, wir brauchen endlich die wirkliche Remigration.“
Befragung von Paus und Heil
Am Mittwoch mussten sich Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Fragen der Abgeordneten stellen. Schauen Sie selbst, was die Bundesminister den Fachpolitikern der AfD-Fraktion René Springer, Martin Reichardt, Beatrix von Storch, Gereon Bollmann, Mariana Harder-Kühnel und Stephan Brandner zu entgegnen hatten.
Komning: Mit Bürokratieabbau gegen Deindustrialisierung
Deutschland erstickt an seiner Bürokratie. Alleine in den vergangenen beiden Jahren sind die Verwaltungs-Kosten um ein Drittel gestiegen, rechnet der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Enrico Komning, vor. Eine weitere Deindustrialisierung des Wirtschaftsstandortes ist die Folge. „Die Bürokratie-Wut der Ampel schadet der Gesellschaft“, kritisierte er im Plenum. Wie die Bürokratie schnell, einfach und an den sinnvollen Stellen zurückgebaut werden kann, zeigt ein Antrag der AfD-Fraktion.
Springer: Deutsche vor Obdachlosigkeit bewahren
Die Zahl der Menschen ohne Wohnung ist in Deutschland dramatisch gestiegen. „Während die Bundesregierung die Welt retten will und Menschen aus der ganzen Welt aufnimmt, bleiben im eigenen Land die Deutschen auf der Strecke“, kritisierte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Springer. „Wenn kaum noch Wohnungen gebaut werden und Millionen von Einwanderern über offene Grenzen strömen, entsteht logischerweise Wohnungsnot und damit hohe Mieten.“ – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Holm: Der Abschwung ist da
Das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen verheißt nichts Gutes. „Das herbeigesehnte grüne Wirtschaftswunder entpuppt sich als schwerer grüner Bremsklotz für den Standort Deutschland“, kommentierte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Leif-Erik Holm, die Zahlen. „Die Wirtschaftsleistung sinkt, die Industrieproduktion geht zurück, die Exporte brechen ein, die Stimmung ist im Keller.“ Die Bundesregierung solle aufhören, die Situation schönzureden: „Der Abschwung ist da – und die Ampel hat ihn mit verursacht.“ – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
PERSONALIA: AfD-Fraktion bleibt ausgegrenzt
Mit 88 Ja- und 566 Nein-Stimmen hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun am Donnerstag bei der Wahl eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages die erforderliche Mehrheit verfehlt. Von den 661 Abgeordneten, die an der Abstimmung teilgenommen haben, enthielten sich 7 der Stimme. Damit wird der AfD-Fraktion weiterhin der ihr laut Geschäftsordnung des Bundestages zustehende Platz im Präsidium des Parlamentes verweigert.
Ebenfalls ausgeschlossen bleibt die AfD-Fraktion von der Kontrolle der Geheimdienste. Bei der Wahl für einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes verfehlte der AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann mit 554 Nein- bei 88 Ja-Stimmen, 37 Enthaltungen und vier ungültigen Stimmen ebenfalls die notwendige Mehrheit.
STELLENANZEIGE: Mitarbeiter (gleich welchen Geschlechts) für die Finanzabteilung
Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Mitarbeiter für die Finanzabteilung. Es erwartet Sie eine interessante und abwechslungsreiche Tätigkeit unter anderem bei der Jahresrechnung nach dem Abgeordnetengesetz und der jährlichen Haushaltsplanung, der Erstellung von Statistiken und betriebswirtschaftlichen Auswertungen, der Debitoren-, Kreditoren- und Anlagenbuchhaltung sowie dem Zahlungsverkehr und dem Mahnwesen. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung! – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
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