Liebe Leser,
auch diese Plenarwoche stand im Zeichen des Terrorangriffs der Hamas auf Israel und seinen Folgen, die auch in Deutschland immer deutlicher werden.
Die teilweise gewalttätigen Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen nicht nur in Berlin-Neukölln zeigen zugleich die dramatischen Auswirkungen der unverantwortlichen deutschen Migrationspolitik für die innere Sicherheit in unserem Land.
Angesichts der aktuellen Ereignisse und dem wachsenden Unmut der Bürger über die Migrationskrise versuchen die Ampel und die Union zur Ablenkung den Eindruck zu vermitteln, als ob sie das selbst verschuldete Migrationsdesaster ernsthaft lösen wollten. Aus blanker Panik werden jetzt einzelne Vorschläge aus dem AfD-Programm übernommen, gegen die noch vor kurzem dieselben Leute noch die „Rechtsextremismus“-Keule geschwungen haben. Aber die Erfahrung der vergangenen Jahre lehrt, dass es bei Lippenbekenntnissen bleiben wird.
Statt immer weiterer Alibi-Migrationsgipfel fordert die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag daher angesichts der knapp 300.000 ausreisepflichtigen Migranten in Deutschland einen Remigrationsgipfel. Zudem müssen die Pull-Faktoren, die die Ampel durch Erhöhung der Sozialleistungen und erleichterte Aufenthaltsrechte und Einbürgerungen selbst noch drastisch verstärkt hat, beseitigt werden. An den deutschen Grenzen müssen unverzüglich lückenlose stationäre Kontrollen mit konsequenten Zurückweisungen eingerichtet werden. Und um die Ampel-Subventionierung von als „Seenotrettern“ getarnten Schleusern mit deutschen Steuergeldern im Mittelmeer endlich zu beenden, hat die AfD-Fraktion in dieser Woche einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht.
Denn schon jetzt ist klar: Als Folge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel droht ein weiterer Flüchtlingsstrom, wie ihn Europa seit Jahren nicht mehr erlebt hat. Wir werden uns als AfD-Fraktion mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Deutschland keine Migranten aus Gaza und aus dem Nahen Osten aufnimmt. Darauf können Sie sich verlassen!
Weidel/Chrupalla: Keine Aufnahme von Migranten aus Gaza und dem Nahen Osten
Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, haben vor einem weiteren Flüchtlingsstrom aus Gaza und aus dem Nahen Osten gewarnt: „Hier fordern wir als AfD-Fraktion von dem Kanzleramt eine klare Ansage, dass Deutschland keine Migranten aus Gaza und aus dem Nahen Osten mehr aufnehmen wird“, bekräftigte Weidel. Man verurteile die Angriffe der Hamas auf Israel aufs Schärfste und natürlich habe Israel das Recht, sich zu verteidigen, sagte Chrupalla während des Pressestatements.
Chrupalla: Ein Flächenbrand in Nahost muss verhindert werden
Ein Flächenbrand in Nahost müsse verhindert, der Kriegshetze müsse widerstanden und der Diplomatie eine Stimme gegeben werden, forderte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, in der Aussprache über die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Verhandlungen und Vermittlung seien das Gebot der Stunde. „Terrororganisationen und Antisemitismus haben keinen Platz in Deutschland“, sagte er. Eine neue Migrationswelle nach Europa, nach Deutschland müsse unbedingt verhindert werden.
Hess: Islamistischer Antisemitismus in Deutschland ist Folge verheerender Migrationspolitik
In der Aktuellen Stunde mit dem Titel „Verherrlichung von Terror in Deutschland unterbinden“ hat der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Hess, die Ampel scharf kritisiert: „Dass dieser Staat nicht in der Lage ist, einen solchen, offen zur Schau gestellten Antisemitismus effektiv zu unterbinden, ist eine Bankrotterklärung“. Die übrigen Fraktionen hätten mit ihrer verheerenden Migrationspolitik den islamistischen Antisemitismus erst importiert und jene, die davor gewarnt haben, als Rassisten und Fremdenfeinde beschimpft.
Bleck: Lemkes Plan für schnelleren Abschuss von Wölfen ist Symptombekämpfung
Die Pläne von Bundesumweltministerin Steffi Lemke seien keine Ursachen-, sondern Symptombekämpfung, sagte der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Andreas Bleck, in einer Stellungnahme. „Der schnellere Abschuss von Wölfen ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, stellt aber kein regional differenziertes Wolfsbestandsmanagement dar“, sagte Bleck. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Verkehrsminister Wissing und Justizminister Buschmann im AfD-Kreuzverhör
Am Mittwoch mussten sich Verkehrsminister Volker Wissing und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) bei der Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten stellen. Aus den Reihen der AfD-Fraktion traten Tobias Peterka, Rainer Kraft, René Bochmann, Dirk Spaniel, Martin Reichardt, Dirk Brandes und Stephan Brandner an.
Brandner: Das kriminelle Schleusergeschäft muss trockengelegt werden
Die Altparteien unterstützten Schlepper und Schleuser im Mittelmeer, kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner. Ein dubioses Geflecht aus kriminellen Vereinigungen erhalte in den kommenden vier Jahren acht Millionen Euro aus Steuergeldern. „Richtige Seenotrettung bedeutet nicht, Menschen über hunderte Kilometer übers Mittelmeer zu schippern“, stellte Brandner klar. Das kriminelle Schleusergeschäft müsse trockengelegt werden, deutsche Staatsanwälte sich mit den Aktionen und Akteuren dieser NGOs beschäftigen und wegen Straftatbeständen ermitteln.
PERSONALIA: Altparteien blockieren AfD-Kandidaten
Der AfD-Abgeordnete Martin Renner hat am Donnerstag bei der Wahl für das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages die erforderliche Mehrheit der Stimmen verfehlt. Renner erhielt 89 von 680 abgegebenen Stimmen. Mit nein stimmten 579 Abgeordnete, 12 enthielten sich. Damit wird der AfD-Fraktion weiterhin der ihr laut Geschäftsordnung zustehende Sitz im Präsidium des Deutschen Bundestages verwehrt.
Auch der Platz der AfD-Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, bleibt weiter unbesetzt. Der Kandidat der AfD-Fraktion, Albrecht Glaser, erhielt 91 Ja- und 577 Nein-Stimmen; 11 Abgeordnete enthielten sich, eine Stimme war ungültig.
STELLENANZEIGE: Rechtsreferent / Volljurist (gleich welchen Geschlechts)
Als Rechtsreferent / Volljurist (gleich welchen Geschlechts) erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit für die AfD-Bundestagsfraktion. Sie verstärken unser Team der Volljuristen im Arbeitskreis Recht, der dem Justizministerium thematisch zugeordnet ist. Der Arbeitskreis Recht bestimmt die rechtspolitischen Standpunkte der Bundestagsfraktion. Die Bundestagsabgeordneten aus dem Arbeitskreis sind Mitglieder des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
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