Joachim Wundrak – NATO-Gipfel in Vilnius
Wir verstehen die NATO als reines Verteidigungsbündnis bezüglich des Bündnisgebietes gemäß NATO-Vertrag und lehnen grundsätzlich Interventionen außerhalb dieses Gebietes ab. Die jüngsten Erfahrungen mit Auslandseinsätzen sollten uns hier eine starke Warnung sein.
Bündnissolidarität allein kann kein vitales nationales Interesse zum Einsatz von bewaffneten Streitkräften außerhalb des Vertragsgebietes ersetzen. Wir lehnen daher auch die Globalisierung der NATO in Richtung Indopazifik ab, insbesondere die Einmischung der NATO in chinesische Angelegenheiten hinsichtlich Taiwan.
Die Bundesregierung sollte stattdessen ihre diplomatischen Anstrengungen zur friedlichen Lösung der Taiwan-Frage verstärken.
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