Liebe Leser,
Deutschland befindet sich in der größten Wirtschafts- und Energiekrise seit Bestehen der Bundesrepublik.
Millionen Existenzen stehen auf dem Spiel, Deutschland droht die Deindustrialisierung, zahllosen Bürgern die Verarmung und dem Mittelstand eine beispiellose Insolvenzwelle. Doch was macht die Bundesregierung angesichts dieser dramatischen Herausforderungen? Sie kreist im Wesentlichen um sich selbst.
Statt alles daran zu setzen, die Energiekosten endlich zu senken, will Wirtschaftsminister Robert Habeck mit staatlichen Milliardenhilfen – auf Kosten der Steuerzahler – die von der Ampel selbst erst in die Höhe getriebenen Strompreise für die deutsche Industrie wieder „wettbewerbsfähig“ machen. Das ist planwirtschaftlicher Unsinn. Statt des vor der Wahl angekündigten Wirtschaftswunders schädigt die Ampel den Standort Deutschland nachhaltig. Die Bundesregierung ruiniert mit ihrem Dilettantismus unser Land.
Hinzu kommt noch ideologische Verbohrtheit. Selbst wenn auf EU-Ebene ein bescheidener Kompromiss gefunden wird, wie bei dem Versuch die Migrationskrise wenigstens etwas einzudämmen, hat die Bundesregierung nichts Besseres zu tun, als diese Minimallösung sofort zu sabotieren. Die Ampel lädt weiter zum Zuzug in die Sozialsysteme ein. Wer kommt, wird vollversorgt, muss keine Abschiebung fürchten und kann auf schnelle Einbürgerung spekulieren. Mehr als die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger haben keinen deutschen Pass, melden unterdessen die Job-Center.
Wir werden diese unverantwortlichen Zustände im Bundestag weiter anprangern und mit allen parlamentarischen Mitteln für eine Lösung im Sinne der Bürger kämpfen.
Chrupalla / Weidel: „Wertegeleitete“ Sanktionskriege schaden Deutschland
Angesichts einer drohenden Deindustrialisierung Deutschlands haben die beiden Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, die aggressive Haltung der Regierung gegen China kritisiert: „Das Interesse der Bundesrepublik muss ein gutes Verhältnis zu den USA und China sein“, sagte Weidel. „Frau Baerbock nennt China einen systemischen Rivalen, und gerade aufgrund ihrer aggressiven und wertegeleiteten Politik haben die Beziehungen zu China bereits massiven Schaden genommen“, fügte Chrupalla hinzu.
Weidel: Sie wollen die Wahrheit nicht hören
Hoch her ging es am Donnerstag in der Debatte zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers, als die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag im Bundestag, Alice Weidel, der Ampelkoalition die Leviten las. Mehrfach wurde sie von wütenden Zwischenrufen des linken Lagers unterbrochen, so dass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) einschreiten musste. „Wer gibt ihnen eigentlich das Recht, das hart erarbeitete Geld der Bürger so hemmungslos an Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt zu verteilen? Dieses Geld gehört Ihnen nicht“, sagte Weidel in Richtung der Regierungsbank.
Harder-Kühnel: Schluss mit links-woker „Genderei“
Die AfD-Abgeordnete und Mitglied im Familienausschuss, Mariana Harder-Kühnel, hat den Zwang zum Gendern kritisiert: „Fast 70 Prozent der Frauen halten die Gendersprache für irrelevant. Außerdem lehnt der Rat für deutsche Rechtschreibung das Gendern ab, da diese erwiesenermaßen für Millionen von Menschen mit Lese-Rechtschreib-Schwäche eine zusätzliche Hürde darstellt“, sagte sie im Plenum. „Auch wir von der AfD lehnen die Gendersprache deshalb ab.“
Hess: Migrationspolitik ist Ursache der Clankriminalität
Die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, jetzt konsequent gegen Clankriminalität und Gewaltexzesse rivalisierender Banden auf deutschen Straßen vorzugehen, ist aus Sicht des stellvertretenden innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Martin Hess, reine Wahlkampf-Rhetorik. „Seit die Innenministerin im Amt ist, hat sie mehrfach groß angekündigt, Druck auf kriminelle Clans ausüben zu wollen. Wie so oft blieben ihre Worte auch in diesem Bereich folgenlos“, sagte er. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Habeck und Geywitz stellen sich AfD-Abgeordneten
Die Inflation galoppiert, Energiekosten brechen Rekorde, Wirtschaftskonzerne flüchten ins Ausland und der Wohnungsbau bricht ein – was für Konzepte haben Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) gegen die zahlreichen Krisen, die Deutschland derzeit durchrütteln? Die AfD-Abgeordneten Steffen Kotré, Beatrix von Storch, Marc Bernhard, Malte Kaufmann, Karsten Hilse, Stephan Brandner, Michael Kaufmann und Carolin Bachmann wollten es ganz genau wissen.
Schielke-Ziesing: Rentner werden strukturell benachteiligt
Die Inflation steigt und steigt, doch an eine Erhöhung der Rente wird zuletzt gedacht. „Das führt zu einer systematischen und strukturellen Benachteiligung der Rentnerinnen und Rentner“, kritisierte die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing. Mitglieder der Bundesregierung gönnten sich selbst dagegen einen Inflationsausgleich von 3.000 Euro. „Wie instinktlos kann man sein?“, fragte das Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales in Richtung der Regierungsbank.
Boehringer/ Wiehle: Regierung mauert bei Chip-Subventionen
Mit zehn Milliarden will die Bundesregierung eine Chip-Fabrik fördern. Trotz der gewaltigen Summe liegen dem Haushaltsausschuss des Bundestages bislang keine Auskünfte vor: Eine Unterrichtungsbitte der AfD-Fraktion wurde abgelehnt. „Eine derart hohe und riskante Milliarden-Subvention für den US-Chiphersteller ,Intel‘ ist gegenüber dem Haushaltsausschuss erklärungsbedürftig“, sagte dazu der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer. „Das Parlament hat Anspruch auf Antworten!“, ergänzte AfD-Berichterstatter für das Wirtschaftsministerium im Ausschuss, Wolfgang Wiehle. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
STELLENANZEIGE: Referent für den Arbeitskreis Digitale Agenda (gleich welchen Geschlechts)
Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Referenten für den Arbeitskreis Digitale Agenda. Es erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit für die AfD-Bundestagsfraktion. Ihre Tätigkeit im Fachgebiet umfasst unter anderem die wissenschaftliche Ausarbeitung von Beschlussvorlagen für Anfragen, Anträgen, Gesetzentwürfen sowie Zwischen- und Abschlussberichten, die Berichterstattung zu allgemeinen und speziellen Themen und die inhaltliche Vor- und Nachbereitung von Veranstaltungen. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
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