Thomas Seitz Rede vom 22.06.2023

Thomas Seitz – Sanktionenrecht



Bei der Strafzumessung schaffen Sie wieder einmal Gesinnungsstrafrecht pur, wenn künftig geschlechtsspezifische oder gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Tatmotive besonderes Gewicht erhalten. Das passt gut in Ihr Weltbild mit seinen Opfern und genauso Tätern erster Klasse und zweiter Klasse. Wie üblich ist auch hier vieles reine Sozialromantik. Die AfD ist die Partei des Grundgesetzes und fördert keine verfassungswidrigen Gesetze.



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