Dr. Christian Wirth – Bevölkerungsschutz vor potenzieller Terrorgefahr
Einmal ist es ganz klar, dass mit diesen Milliarden gegen rechts NGOs gefüttert werden sollen, die zum Beispiel dafür bezahlt werden, dass sie in Afghanistan für gemeldete Ortskräfte Flüge organisiert haben. Daran verdienen viele von Ihren NGOs gut.
Zum anderen hat das gestern Herr Haldenwang bestätigt, als er im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgeführt hat: Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. – Das ist ein ganz klares Zeichen dafür, dass nicht erst in dieser Legislaturperiode unter Ihnen, im Innenministerium der SPD, sondern bereits im Innenministerium der CDU ein Auftrag an den Verfassungsschutz gegeben worden ist, einen politisch unliebsamen Gegner aus dem Weg zu räumen, und sonst nichts anderes!
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