Steffen Janich Rede vom 21.06.2023

Wir als AfD sagen: Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik hat sich vorrangig an deutschen Interessen zu orientieren. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland wird an den deutschen Bahnhöfen und an unseren Grenzen geschützt, nicht in Niger und auch nicht in Mali.

Statten wir die Bundespolizei personell und materiell erst einmal vollständig für Einsätze in unserem Inland aus, bevor Sie die Ausbildung, die Ausrüstung und die Gehälter für somalische Polizisten aus deutschen Steuermitteln zahlen.

Tragen wir Sorge, dass Polizeibeamte nicht durch ein völlig überzogenes Disziplinarrecht aus dem Beamtentum entlassen werden können. Setzen wir den Schwerpunkt polizeilicher Arbeit wieder auf wirksame Verhinderung von Straftaten in unserem Land. Halten wir unseren Polizeibeamten bei ihrer Arbeit in unserem demokratischen und sozialen Rechtsstaat den Rücken frei. Dann haben wir auch zukünftig wieder ausreichend Bewerber für den Polizeidienst in unserem wunderschönen Deutschland.