Liebe Leser,
die Ampel geht in der Energiepolitik unbelehrbar weiter auf dem Irrweg von Planwirtschaft und Subventionsspirale.
Daran ändern auch die nun hastig vorgenommenen Änderungen am von Wirtschaftsminister Robert Habeck geplanten Heizungsgesetz nichts, das von der Ampel-Koalition in den Bundestag eingebracht wurde, obwohl der Gesetzestext bislang lediglich in einer Rohfassung existiert.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag lässt sich von Täuschungsversuchen und Etikettenschwindel der Ampel nicht hinters Licht führen: Wir lehnen das Verbotsgesetz ab und wissen einen wachsenden Teil der Bürger hinter uns. Denn die Pläne zur Heizungsplanwirtschaft würden ungeheure Vermögenswerte zerstören und auf eine Enteignung und Verarmung des Mittelstandes hinauslaufen. Wir werden in den anstehenden parlamentarischen Beratungen sicherstellen, dass die Sorgen und Nöte der Bürger im Bundestag eine deutliche Stimme haben.
Das gilt auch für den weiterhin ungebremsten Zustrom illegaler Einwanderer. Im Mai 2023 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 21.949 Asylanträge gezählt, in den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurden damit insgesamt bereits 125.566 Asylanträge gestellt. Dramatische Zahlen, die die geplante Reform des EU-Asylsystems, die uns als „historischer Kompromiss“ und „Verschärfung“ verkauft wird, zur Luftnummer machen.
Der Großteil der Migranten, die an der EU-Außengrenze ankommen – also etwa Syrer und Afghanen – und deren Hauptziel Deutschland ist, werden auch weiterhin kommen. Am Migrationsdruck, den in Deutschland vor allem die Städte und Gemeinden immer stärker spüren, wird sich damit kaum etwas ändern.
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung daher auf, die Kontrolle der Grenzen endlich selbst in die Hand zu nehmen. Darüber hinaus verlangen wir eine effektive Rückführungsoffensive. Auch müssen die zahlreichen Pull-Faktoren, wie die erleichterten Zugänge zu Aufenthalt, Einbürgerung, Geld- und Sozialleistungen, umgehend beseitigt werden. Deutschland braucht schnellstmöglich eine umfassende Migrationswende.
Dafür werden wir uns im Deutschen Bundestag weiterhin mit aller Kraft einsetzen.
Chrupalla / Weidel: Regierung ignoriert existentielle Probleme
Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla und Alice Weidel, haben der Bundesregierung ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt. Trotz wachsender Proteste gegen das geplante Heizungsverbot halte die Ampel an ihren Plänen fest. „Die Bürger wollen Planungssicherheit“, sagte Chrupalla. Der Bundesinnenministerin Nancy Faeser warf Weidel vor, den Grenzschutz zu hintertreiben. Dies sei „infam“ und mache „eigentlich nur noch fassungslos“.
Baumann: Kein Blankoscheck für die Regierung
Still und heimlich wollte die Bundesregierung das Heizungsgesetz durch das Parlament bringen. Doch nicht mit der AfD-Fraktion, die den Vorgang zur Sprache brachte. Unser Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann machte deutlich, was von solchen Tricksereien zu halten sei: „Die Regierung will hier einen Blankoscheck – das darf nicht auf die Tagesordnung“, sagte er im Plenum.
Hess: SPD sympathisiert mit Linksextremisten
Eine deftige Strafpredigt hat der AfD-Abgeordnete Martin Hess der SPD-Fraktion gehalten. Sozialdemokratische Politiker sympathisieren offen mit dem Linksextremismus, lautete der Vorwurf des stellvertretenden innenpolitischen Sprechers der Oppositionsfraktion im Plenum: „Das ist doch ein untragbarer Zustand.“ Die AfD-Fraktion fordert ein Gefährder-Präventionsprogramm, wie es bereits für Islamisten und Rechtsextreme existiert.
Bernhard: Heizungsgesetz ist vollkommen irre
Der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Bernhard, hat in seiner Rede das geplante Heizungsgesetz Stück für Stück auseinandergenommen. „Das ist vollkommen irre“, lautete sein Fazit. Die angekündigte Aufweichung des Heizungsverbotes sei reine Kosmetik zur Beruhigung der Bürger. „Der Heizungshammer ist nicht verschoben, er kommt – und zwar mit voller Wucht!“
Springer: Vierzig Prozent aller ausländischen Kinder beziehen Bürgergeld
Deutsche zahlen so viel Geld wie nie für Kinder von Ausländern, wie eine Anfrage der AfD-Fraktion ergab: „Vierzig Prozent der Kinder mit ausländischer Staatsangehörigkeit beziehen Sozialleistungen vom Jobcenter und die Ausgaben gehen durch die Decke“, kritisierte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Springer. „Deutschland braucht die Migrationswende, und zwar sofort!“ – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Komning: Habeck gefährdet Standort Deutschland
Die Ankündigung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), für Energielieferungen nach Osteuropa notfalls die eigene Wirtschaft zu drosseln, ist auf heftigen Protest des AfD-Abgeordneten und Mitglieds im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, gestoßen. „Habecks Äußerungen sind Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland, denn kein ausländisches Unternehmen wird angesichts dieser Unsicherheiten in Deutschland noch investieren wollen, und inländische Unternehmen werden ins Ausland vertrieben.“ – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Frömming: Opfer des Kommunismus haben Denkmal verdient
Anläßlich des 70. Jahrestages des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 erinnerte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Götz Frömming, an die Toten des sozialistischen Experimentes. „Es ist an der Zeit, den Opfern des Kommunismus über dreißig Jahre nach dem Ende der DDR-Diktatur endlich ein angemessenes Denkmal zu errichten“, forderte er im Plenum. Die Aufständischen vom 17. Juni nannte er „Patrioten im besten Sinne des Wortes“.
Grüne Minister Cem Özdemir und Lisa Paus im AfD-Kreuzverhör
Am Mittwoch mussten sich Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Familienministerin Lisa Paus (beide Grüne) bei der Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten stellen. Aus den Reihen der AfD-Fraktion traten René Springer, Beatrix von Storch, Mariana Harder-Kühnel, Karsten Hilse, Stephan Protschka, Martin Reichardt, Stephan Brandner und Peter Felser an.
PERSONALIA: AfD-Fraktion weiter ausgegrenzt
Mit 85 Ja- und 563 Nein-Stimmen hat die AfD-Bundestagsabgeordnete Mariana Harder-Kühnel am Donnerstag bei der Wahl eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages die erforderliche Mehrheit verfehlt. Von den 669 Abgeordneten, die an der Abstimmung teilgenommen haben, enthielten sich 21 der Stimme. Damit wird der AfD-Fraktion weiterhin der ihr laut Geschäftsordnung des Bundestages zustehende Platz im Präsidium des Parlamentes verweigert.
Ebenfalls ausgeschlossen bleibt die AfD-Fraktion von der Kontrolle der Geheimdienste. Bei der Wahl für einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes verfehlte der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter mit 573 Nein- bei 83 Ja-Stimmen und 13 Enthaltungen ebenfalls die notwendige Mehrheit.
STELLENANZEIGE: Leiter für Fraktionsdienste (gleich welchen Geschlechts) Elternzeitvertretung
Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Leiter für die Fraktionsdienste. Die Stelle ist als Vertretung für anderthalb Jahre vorgesehen. Es erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit für die AfD-Bundestagsfraktion. Ihre Tätigkeit umfasst unter anderem die Leitung und Führung der Mitarbeiter des Fraktionsdienstes, die Koordinierung und Organisation des Tagesgeschäfts sowie die Anmeldung von Gästen. Weitere Stellenangebote der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag finden Sie hier. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Kontakt:
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