Dr. Götz Frömming – 70 Jahre Volksaufstand am 17. Juni 1953
Wir erinnern heute an den 17. Juni 1953, den Volksaufstand in der DDR, der Deutschen Demokratischen Republik, die weder demokratisch noch eine Republik, also eine Sache des Volkes, war.
Sie demonstrierten nicht nur für bessere Arbeitsbedingungen, wie uns gestern hier erzählt wurde. Nein, sie demonstrierten auch für ein Ende der Besatzungsherrschaft und des SED-Regimes, eben für Einigkeit und Recht und Freiheit. Es waren Patrioten im besten Sinne des Wortes.
Es ist an der Zeit, den Opfern des Kommunismus über 30 Jahre nach dem Ende der DDR-Diktatur endlich ein angemessenes Denkmal zu errichten.
Es verfestigt sich leider der Eindruck, dass einige in diesem Hause mit dem Einheitsdenkmal und eben auch mit dem Denkmal für die Opfer kommunistischer Gewalt ein Problem haben. Ebenso steht eine Aufarbeitung der Verquickung und Verstrickung westdeutscher Parteien mit der SED und den kommunistischen Blockparteien der DDR noch aus. Auch hier scheinen Sie sich entschieden zu haben, zu warten, bis keiner der Betroffenen mehr am Leben ist.
Auch dazu haben wir Ihnen natürlich Anträge vorgelegt, und zwar sowohl in Bezug auf die NS-Vergangenheit als auch auf die DDR-Vergangenheit. Aber in diesem Hohen Hause scheint ein pragmatischer Schweigekonsens unter den betroffenen Altparteien zu herrschen, sich selbst eben nicht zum Gegenstand antitotalitärer Aufklärung zu machen. Sie haben vermutlich Angst, dass hier Unangenehmes zum Vorschein kommen könnte.
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