Dr. Marc Jongen – Finanzierung zur DDR- und der Kommunismus-Forschung
Die Bundesrepublik ist keine DDR 2.0, aber es gibt Zustände, die fatal an die DDR erinnern. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Das Deutsche Institut für Menschenrechte, finanziert aus Mitteln des Bundes, veröffentlichte Anfang 2022 ein Rechtsgutachten, in dem behauptet wird, ein Eintreten für die AfD sei mit der verfassungsrechtlichen Treuepflicht von Beamten unvereinbar. Dies gelte für Parteimitglieder wie für Nichtmitglieder, die sich für – ich zitiere –„die rassistischen und rechtsextremen Positionen der Partei“ einsetzten.
Ich erinnere daran: Als rechtsextrem gilt heute bereits, wer sich beispielsweise gegen die desaströse Migrationspolitik ausspricht. Mit anderen Worten: Wer absolut legitime oppositionelle Positionen vertritt, die vor gar nicht so langer Zeit übrigens auch Positionen der CDU/CSU waren, der soll aus dem Dienst als Beamter entfernt werden. Eines freiheitlichen Rechtsstaats ist das unwürdig!
Politwelt.de 