Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 13.06.2023 zu Themen und Anträgen in dieser Sitzungswoche
Stephan Brandner: „Vielleicht haben auch die anderen Parteien ein Interesse an Transparenz, wenn es um die Vetternwirtschaft in den grünen Ministerien geht. Also jeder, der wirklich in die Politik gegangen ist, um Deutschland voranzubringen und Deutschland nicht noch weiter zum Parteienstaat zu machen, der müsste eigentlich unserem Untersuchungsausschuss zustimmen und dafür Sorge tragen, dass ausschließlich Eignung, Befähigung und fachliche Leistung dazu führen, dass man in den Staatsdienst kommt.“
Mit Anträgen zu folgenden Themen:
- Untersuchungsausschuss Robert Habeck & Co.
- Linksradikale Gewalt
- Gedenktag 17. Juni 1953
- Offene Fragerunde
