Liebe Leser,
unter der Ampel verkommt der Staat immer mehr zum Selbstbedienungsladen der Regierungsparteien.
Die „Affäre Graichen“ um grünen Filz und Vetternwirtschaft im Wirtschaftsministerium ist längst eine „Affäre Habeck“. Beinahe täglich kommen neue Vorwürfe ans Licht. Mit dem Luxusruhestand des Habeck-Spezis Patrick Graichen wurde zwar eine untragbare Personalie in der Ampel-Regierung endlich abgewickelt. Er ist aber nur ein Bauernopfer, mehr nicht.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert lückenlose, transparente Aufklärung und einen Untersuchungsausschuss zu den Machenschaften Habecks. Der Vizekanzler hat sein Ministerium mit der Einsetzung seiner Günstlinge zum klimapolitischen Ideologiezentrum gemacht, das nicht länger die Interessen der deutschen Wirtschaft vertritt. Die Personalentscheidungen, der Nepotismus und der massive Stellenaufwuchs der Regierung dienen dazu, sicherzustellen, dass die Fördergelder in der richtigen Höhe an die richtigen Klima-Lobbyorganisationen fließen. Das hat System. Es ist ein Milliardengeschäft mit Deutschlands Deindustrialisierung und der Enteignung der deutschen Bürger.
Die Menschen in diesem Land verdienen eine Regierung, die ihre Interessen über Ideologie und persönlichen Vorteil stellt. Im Fall von Robert Habeck ist dies offensichtlich nicht gegeben. Bundeskanzler Olaf Scholz muss ihn entlassen. Die grüne Transformationsagenda der Ampel muss gestoppt werden. Als erstes gehört das desaströse Heizungsverbot komplett vom Tisch.
Auch bei der sich täglich verschärfenden Migrationskrise ist schnelles Handeln nötig. Trotz dramatisch ansteigender Asylzahlen und verzweifelter Hilferufe von Ländern und Kommunen unternimmt die Bundesregierung nach wie vor nichts, im Gegenteil: Die Ampel-Koalition will mit ihrer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts die Einbürgerung weiter erleichtern und die Abgrenzung zwischen Asyl und Arbeitszuwanderung endgültig einreißen – und sendet damit trotz Rekordeinwanderung neue Pull-Signale in die Welt. So setzt die Regierung Scholz die Zukunftsfähigkeit Deutschlands endgültig aufs Spiel. Unser Rechtsstaat, unsere Art zu leben und unsere Werte sind ernsthaft in Gefahr. Die AfD-Fraktion wird sich dieser verantwortungslosen Politik im Bundestag mit aller Kraft entgegenstemmen.
Weidel/Chrupalla: Scholz muss endlich handeln und Habeck entlassen
Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, haben eine lückenlose Aufklärung der grünen Vetternwirtschaft in der Ampel-Koalition gefordert: „Das Wirtschaftsministerium ist zu einem Selbstbedienungsladen der Grünen verkommen“, sagte Alice Weidel am Dienstag vor der Fraktionssitzung. Die AfD-Fraktion fordere einen Untersuchungsausschuss. Kanzler Scholz müsse endlich handeln und Habeck entlassen.
Weidel/Chrupalla: Rezession ist das Produkt grüner Ampel-Politik
Für die Rezession, in der die deutsche Wirtschaft steckt, haben die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, die Regierung verantwortlich gemacht. „Nicht mangelnde Konsumfreudigkeit der Bürger ist für die Rezession verantwortlich, sondern die Außen- und Energiepolitik der Ampelkoalition“, sagte Chrupalla. Nur eine interessengeleitete Politik, die auf freien und friedlichen Handel setzt, könne zu neuem Aufschwung führen. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Holm: Ausschussbefragung zu Habecks Günstlingsnetzwerk war eine Farce
Die Befragung zu Habecks Günstlingsnetzwerk in der Sondersitzung der Ausschüsse Wirtschaft und Energie am Mittwoch hat der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Leif-Erik Holm, als eine einzige Farce kritisiert: „Man fragt sich, ob die Ampel überhaupt an Aufklärung und Transparenz interessiert ist“. Das parlamentarische Fragerecht der Abgeordneten seien beschnitten worden. Es existiere ein klares Compliance-Problem im Wirtschaftsministerium.
Springer: Rückkehr zu Hartz IV wäre kurzsichtig
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, hat der Pläne der Union für eine Reform des Bürgergeldes kritisiert: „Die Union sieht sich offenbar genötigt, ihr sozialpolitisches Profil aufzubessern und orientiert sich in ihrer Stoßrichtung an den Forderungen der AfD-Fraktion“. Der halbherzige Vorschlag der CDU wäre jedoch eine faktische Rückkehr zu Hartz IV und damit viel zu kurzsichtig. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Bernhard: Wohnungsnot und Migrationskrise gehören zusammen
Wohnungsnot und Migrationskrise gehören zusammen, konstatierte der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Bernhard. „Wir haben nicht genügend Wohnungen, weil die Regierung ungebremst Millionen Migranten nach Deutschland lockt“. Abseits der Parallelwelt von Innenministerin Faeser sähe das Leben ganz anders aus. Die AfD-Fraktion fordert daher ein Vetorecht der Städte und Gemeinden gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen, wenn dort bereits Wohnungsnot herrscht.
AfD-Fraktion befragt Lauterbach und Pistorius
In dieser Woche stellten sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) den hartnäckigen Fragen der AfD-Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Sichert und Rüdiger Lucassen. Sehen und hören Sie mit eigenen Augen und Ohren, ob es den beiden Bundesministern gelungen ist, die Bedenken der AfD-Fraktion bezüglich der signifikanten Übersterblichkeit und der Bundeswehr-Impfpflicht zu zerstreuen.
Curio: Verscherbelung der Staatsbürgerschaft zerstört sozialen Zusammenhalt
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, hat die Pläne der Ampel zur Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts scharf kritisiert: „Die radikale Ausweitung der Vergabe zerstört den Zusammenhalt unseres Staatswesens“. Deutschland ächzte unter Rekordzuwanderung, aber die Ampel habe nichts Besseres zu tun, als neue Migrationsanreize zu setzen. Dabei wollten zwei Drittel der Deutschen keine Vereinfachung der Einbürgerung.
PERSONALIA: AfD-Fraktion weiter ohne Vertreter
Der AfD-Abgeordnete Edgar Naujok hat am Donnerstag bei der Wahl für das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen verfehlt. Naujok erhielt 81 von 665 abgegebenen Stimmen. Mit nein stimmten 563 Abgeordnete, 21 enthielten sich. Damit wird der AfD-Fraktion weiterhin der ihr laut Geschäftsordnung zustehende Sitzt im Präsidium des Deutschen Bundestages verwehrt.
Auch der Platz der AfD-Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, bleibt weiter unbesetzt. Der Kandidat der AfD-Fraktion, Jan Wenzel Schmidt, erhielt 82 Ja- und 569 Nein-Stimmen; 14 Abgeordnete enthielten sich.
STELLENANZEIGE: Leiter für Fraktionsdienste (gleich welchen Geschlechts) Elternzeitvertretung
Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Leiter für die Fraktionsdienste. Die Stelle ist als Vertretung für anderthalb Jahre vorgesehen. Es erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit für die AfD-Bundestagsfraktion. Ihre Tätigkeit umfasst unter anderem die Leitung und Führung der Mitarbeiter des Fraktionsdienstes, die Koordinierung und Organisation des Tagesgeschäfts sowie die Anmeldung von Gästen. Weitere Stellenangebote der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag finden Sie hier. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Kontakt:
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