Steffen Kotré – Änderung des Energiesicherungsgesetzes
Und die Begründung überhaupt, dass es dazu kommt, dass Sie Unternehmen enteignen wollen, die ist natürlich propagandistisch verdreht: »Die Stromversorgungslage sei weiterhin gefährdet«. Dabei hat die Bundesregierung selbst unsere gesicherte Energieversorgung gekappt. Erst Kohle und Kernenergie abgebaut, dann Gas- und Öl-Importe gedrosselt. Natürlich ist dann die Versorgungslage gefährdet, aber nicht von Unternehmen, sondern von Ihnen als Bundesregierung!
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