Peter Boehringer – Haushalt 2021 – Schuldenbremse
Unsere Fragen schreien nach rechtlicher Klärung. Gerichte müssen gelegentlich auch Mehrheitsvoten eines Parlaments prüfen, wenn dieses seine Befugnisse missbraucht!
Unsere Fragen schreien nach rechtlicher Klärung. Gerichte müssen gelegentlich auch Mehrheitsvoten eines Parlaments prüfen, wenn dieses seine Befugnisse missbraucht!