Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 01.07.2020 zu Themen und Anträgen in dieser Sitzungswoche
Dr. Bernd Baumann: „Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 darf nicht so missbraucht werden, dass der sogenannte ökologische Umbau unserer Gesellschaft, mit oftmals übertriebenen GRÜN-ideologischen Standards in der Energie- und Industriepolitik, jetzt auch von EU-Ebene, auch von Brüssel her, auf uns einwirken!“
Mit Anträgen zum Thema:
- Gegen Missbrauch der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020
- Kontrolle des Integrations- und Zentralisierungsprozesses der EU
- Das herabgesetzte Quorum von 25 Prozent der Abgeordneten für die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages außer Kraft setzen
- Unterstützung der Tourismusbranche
- Untersuchungsausschuss »Ursula von der Leyen« des Deutschen Bundestages zur Berateraffäre
Unter Beteiligung von:
Thomas Seitz
Peter Boehringer
Rüdiger Lucassen
Dr. Bernd Baumann
Sebastian Münzenmaier
Norbert Kleinwächter
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